Wer NRW gewonnen hat

Der Sieg der CDU ist in Wirklichkeit ein grüner Triumpf. Trotzdem sollte es sich Friedrich Merz zu seinem Sieg umframen, denn das Ziel lautet Berlin 2025. 
Die Lufthoheit über den Landtag ist ziemlich grün geworden. –Foto: Heinz Teuber auf Pixabay

Es war eine grobe Dummheit, Armin Laschet von Düsseldorf nach Berlin gehen zu lassen. Tatsächlich hatte NRW unter Armin Laschet als Ministerpräsident einen guten Aufschwung genommen. Man hätte ihn gerne hier behalten. Nun könnte man einwenden, dass Laschets Vorgängerin im Amt das Land so heruntergewirtschaftet hatte, dass es nur noch aufwärts gehen konnte. Gleichwie. Es ging aufwärts. Plötzlich konnte man in NRW sogar Brücken reparieren. Eine Fertigkeit, die nach wenigen Wochen unter Ministerpräsident Hannelore Kraft in NRW verloren ging. Man stellte Geschwindigkeitsbegrenzungs- und Sperrschilder auf. So ähnlich sieht die gesamte sozialdemokratische Problemlösungskompetenz aus. Man erlebt es gerade in einigen Bundesministerien recht eindrucksvoll.

Realverluste der CDU

Einem in Berlin gescheiterten Armin Laschet folgte der Verkehrsminister im Amt des Ministerpräsidenten. Laschet, der übrigens als einer der wenigen Ministerpräsidenten den Mumm hatte, der damaligen Kanzlerin zu widersprechen, scheiterte an einer Kombination aus unmotiviertem Wahlkampf und gegen ihn geführten Pressekampagnen. Damals ist Hendrik Wüst förmlich ins Ministerpräsidentenamt gestolpert worden und durfte sich nun seiner ersten Wahl stellen. Mit einem Zuwachs von 2% Wählerstimmenanteil lässt sich schön kaschieren, dass die CDU satte 250.000 Zweitstimmen weniger eingefahren hat. Die gesunkene Wahlbeteiligung hat sich hier zu Gunsten des Ministerpräsidenten ausgewirkt, der nun den großen Wahlsieger gibt.

Den Knaller hat er Koalitionspartner FDP geliefert. Mit einem Verlust von 1,6 Millionen auf 450 Tausend Stimmen sind die Liberalen vollends gescheitert. Das Beispiel der Liberalen zeigt aber auch, wie wenig Landtagswahlen oft mit Landespolitik zu tun haben. Der damals äußerst erfolgreiche Jürgen Rüttgers scheiterte an der Politik der damaligen Kanzlerin. Rüttgers verlor eine Wahl trotz brillanter Landespolitik und deutlicher Verbesserung der Lebenssituation der Bürger in NRW. Auch die Regierung Laschet war – mit Beteiligung der FDP – eine erfolgreiche Landesregierung. Die FDP wurde für eine flackernde Ampel im Bund abgestraft.

Grüne Lufthoheit

Ein Lehrstück der politischen Abstrafung ist das Ergebnis der SPD. Da wählte man doch lieber gleich die Grünen. Einem Esel, dem es zu gut geht, sagt man nach, er gehe aufs Eis. In NRW scheint es den Bürgern noch zu gut zu gehen, denn sie glauben, sich eine grüne Beteiligung an der Landesregierung leisten zu können. Nun denn, wir werden erleben, wie sich schwarze und grüne Politstrategen ineinander verbiegen, um an die Macht zu kommen oder zu bleiben. Wer gewonnen hat, ist leicht zu beantworten: Die Grünen mit einem Stimmenzuwachs von 500 Tausend auf 1,3 Millionen.

Wüst hat die Absicht, ein schwarzgrüner Ministerpräsident zu werden. Nicht zum ersten Mal zeigt der Westfale Geschmeidigkeit. Noch 2007 konnte man ihm einem neukonservativen Lager zurechnen, als er sich der Einsteinconnection anschloss. Als Generalsekretär war er in eine Affäre verwickelt, in der Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten wurden. 2010 musste er als Generalsekretär zurücktreten. In den Monaten nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zeigte sich Wüst eher dem Merkellager zugeneigt und machte als Hardliner in Sachen Einschränkung von Bürgerrechten von sich reden.

Den Sieg framen

Der nominelle, in Prozenten ausgedrückte, Erfolg ist natürlich Rückenwind für Friedrich Merz. Schon wird über eine bundespolitische Zukunft der beiden Ministerpräsidenten Günter (SH) und Wüst (NRW) spekuliert. Merz täte gut daran, zumindest vorläufig, sowohl den einen, wie auch den anderen in ihren Landesämtern zu belassen. Einerseits ist ja Landespolitik mit der diese ihre „Erfolge“ eingefahren haben, andererseits sind beide in den sechzehn Merkeljahren politisch groß geworden und damit grundsätzlich des Merkelianismus verdächtig.

In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob hier ein nachträglicher Sieg der Merkelianer in der CDU vorliegt oder ob es sich um Vorschusslorbeeren für Merz handelt. Abschließend beantworten lässt sich diese Frage wohl nicht. Friedrich Merz täte gut daran, die Siege für sich zu framen und auch seine Fahne zu schreiben. Zugleich ist NRW für Merz eine Versuchsanordnung für Schwarz-Grün, denn es ist kaum anzunehmen, dass sich die Liberalen in absehbarer Zeit wieder so bekrabbeln, dass eine Schwarz- Gelbe Koalition funktioniert. Ganz gleich wozu Merz den Pyrrhussieg in NRW nutzt, in Berlin ist Oppositionsarbeit angesagt und in dieser Funktion kann Merz am allerbesten an der Kanzlerschaft spätestens 2025 arbeiten. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es egal welche Ergebnisse man zu glorreichen Siegen umframed. Wichtig ist, was am Ende herauskommt.