Welche Farbe zeigt die Ampel. Nach einhundert Tagen im Amt zeigt die Regierung nur verschwommene Konturen. Es ist die Stunde, in der es eine starke Opposition braucht. 

Normalerweise sind die ersten einhundert Tage einer neuen Regierung so etwas wie eine Schonzeit. Doch es ging sofort los mit Corona und es wurde sofort die – allerdings recht zarte – Handschrift der Liberalen in der Regierung deutlich. Das sogenannte Infektionsschutzgesetz wurde schon in der ersten Ampelrunde leicht entschärft. Dass es jetzt am 20. März nicht zu einer völligen Abschaffung kam, war der steten Talkshowpräsenz des Bundespanikbeauftragten geschuldet, der derzeit auch das Amt des Bundesgesundheitsministers erlegt. Beachtlich sind die Reaktionen der (damit unwählbar gewordenen) Landespolitiker, die sich darüber echauffieren, dass sie künftig nicht mehr par ordre de Mufti durchregieren dürfen, sondern (PFUI SPINNE!) Parlamente befragen müssen. Schauen wir – besonders in NRW – unseren Landespolitikern genau auf die Finger, ob sie im Interesse der Freiheit der Bürger abstimmen oder ob sie gegen die Freiheit opponieren. Sinn und Zweck der gesamten Infektionsschutzgesetzgebung war, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Man sollte ergänzen: eines zuvor in Grund und Boden gesparten Systems.

Zombies ärgern Scholz

Zombies im Kanzleramt nannte Robin Alexander in der Welt die Ministerpräsidenten, die nicht akzeptieren wollen, dass da keine Mutti mehr ist, die ihnen die Arbeit abnimmt und Abweichler streng ermahnt. Einen postfaktischen Umgang mit der Coronapandemie wirft Tim Roehn den deutschen Politikern insgesamt vor. Die Ampel hat vieles aus der Zeit ver Vorgängerregierung einfach fortgesetzt. Das Versagen in der Pandemiepolitik gehört dazu. Allein der FDP ist es zu verdanken, dass wir den Hauch eines Hauches von Freiheit am Horizont des 2. April erahnen dürfen. Hoffentlich ist es mehr als ein Aprilscherz, dass dann endlich diese unsinnige Maskenpflicht zum Beispiel im Einzelhandel entfällt.

Dass es keine Impfpflicht geben wird, dürfte der erste richtige Touchdown der neuen Bundesregierung werden, die nicht einmal in der Lage war, einen Regierungsentwurf zu dem Thema einzubringen noch eine eigene Mehrheit zustande zu bringen. Als Gegner einer Impfpflicht kann man froh darüber sein. Als politischer Beobachter zieht man die Stirne kraus, denn fehlende eigene Mehrheiten der Regierungskoalition dürften uns öfter ins Haus stehen. Es ist dies die Stunde der Opposition und hier ruhen alle Hoffnungen auf Friedrich Merz. Dieser steht zudem vor der lästigen Aufgabe, mit der Ära Merkel abrechnen zu müssen, ohne dass es wie ein persönliches Nachtreten aussieht. Dennoch: Die CDU muss sich maximal von dieser schlechtesten Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik distanzieren.

Krieg in Europa

Es ist Krieg. Auch daran ist die Vorgängerregierung nicht ganz unschuldig. Das jetzige 100 Milliardenpaket für die Rüstung hätte spätestens nach der Invasion in die Krim erfolgen müssen. Besser noch früher. Die Bundeswehr wurde unter der Regierung Merkel ruiniert. Es ist vor Ablauf der einhundert Tage Aufgabe eines sozialdemokratischen Kanzlers die Aufrüstung der Bundeswehr zu verkünden. Es wird in nicht allzu ferner Zeit seine Aufgabe sein, eine Wende in der Energiewende zu verkünden. Es ist Aufgabe einer Koalition unter Beteiligung der Grünen, die Lieblingsprojekte der grünen Kanzlerin Merkel abzuservieren. Auch das ist ein Ergebnis, das nach hundert Tagen Ampel bereits feststeht. Wann es vollzogen wird, hängt davon ab, wie hoch der Grad der Wirklichkeitsverweigerung in Regierungskreisen ist.

Der Krieg ist der zweite Stresstest für eine seit zwei Jahren coronagestresste Wirtschaft. Die Folgen der Coronapolitik, die zu Abreißen von Lieferketten und massiven Einbrüchen in der Wirtschaft führte, eine noch nicht enden wollende Inflation zur Folge hat und erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges zu einer echten Mangelwirtschaft in Deutschland geführt hat, bekommen nun einen erneuten Spin nach unten. Auch hier ist das mangelhafte Verständnis für wirtschaftliche Prozesse und Zusammenhänge der Vorgängerregierung anzuprangern. Die Ampel hat da geerbt. Ob eine von linken Kräften dominierte Regierung, die maximal ein liberales Feigenblatt vorhält, dazu geeignet ist, sei dahingestellt. Derzeit eskalierende Preise an Tankstellen und aufkommende LKW- Fahrerproteste sind ein Warnsignal, das besser nicht überhört wird.

Schluss mit Lustig

Die Selfiekoalition, die mit soviel Lustigkeit gestartet ist, ist ohne wirklich ihre Projekte überhaupt angefasst zu haben, nach kurzer Zeit hart auf der Wirklichkeit aufgeschlagen. Das Herdfeuer dieser Regierungskoalition ist die Dekonstruktion der Familie und des Lebensschutzes. Da treffen sich alle Parteien. Beim restlichen politischen Spektrum fragt man sich, wie soll das vier Jahre halten. Angefangen hat man jedenfalls mit der Abschaffung des §219 a. Es ist ein Treppenwitz, dass eine Koalition, die sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hat, nicht nur sehr schnell militärisch aufrüsten muss, sondern als ersten gemeinsamen Gesetzentwurf die Werbung für die vorgeburtliche Tötung von Menschen auf den Weg bringt.

Mehr ist da noch nicht. Parlamentarisch gibt es eine ganze Reihe von Peinlichkeiten zu berichten. Als da wäre ein Mann, der auf Frauenticket in Frauenkleidern im Parlament sitzt. Weitere Leistungen dieser Person sind derzeit nicht bekannt. Einige Infantilitäten waren zu vermerken, insbesondere die Schwindelei einer Abgeordneten hinsichtlich ihres Auslandsurlaubs in der Coronazeit. Der Gipfel war die Verweigerung einer Aussprache nach der Rede des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Kein Fazit

Das Fazit nach einhundert Tagen Ampelkoalition unter einem Bundeskanzler Scholz ist, dass es kein Fazit geben kann. Viel zu viel läuft einfach so weiter, wie bisher. Vieles ist den Zwängen von (politischer) Pandemie und Krieg geschuldet. Vieles wird nicht passieren, weil in dieser Regierung zusammen ist, was nicht recht zusammenpassen will. Tatsächlich ist das Beste, was dieser Regierung und letztendlich auch diesem Land passieren könnte, ein massives Erstarken der CDU als konservativ-liberaler Bürgerpartei, die zu jedem Thema eine gangbare Alternative anzubieten hätte. Da kommt viel Arbeit auf Friedrich Merz zu, denn auch Alternativlosigkeit hat gefälligst in einer Demokratie keinen Platz zu haben. Wiedergeburt der Opposition heißt das Gebot der Stunde. Denn am Ende wird es an einer starken Opposition liegen, dass zu erkennen ist, dass diese Regierung keine Option für eine Fortsetzung bekommen sollte.
Es gibt viel zu tun.