Es ging damit los, daß ich heute morgen erst mal unmittelbar nach dem Aufwachen klären mußte, ob das wahr ist. In NRW hat die CDU die Wahl gewonnen, ist stärkste Partei im Landtag und wird den Ministerpräsidenten stellen. Mit der FDP, die der noch größere Wahlsieger ist, kommt die CDU auf eine knappe Mehrheit im Landtag. Es ist also wahr und selbst der Himmel ist heute ein wenig blauer als noch gestern.
Soweit die Freude, jetzt bleibt allerdings niemandem der Aufschlag auf dem harten Boden der Wirklichkeit erspart. Zuerst einmal wurde nicht eine CDU- Regierung gewählt, die muß jetzt erst einmal gebildet werden. Es wurde eine SPD/Grüne Regierung abgewählt, weil sie das Bundesland Nordrhein- Westfalen heruntergewirtschaftet hat, wie es kaum zu beschreiben ist. Unvergessen der Rücktritt von Frau Kraft, die abgewählt wurde, obwohl sie NRW doch so gut regiert hat. Man nennt das Wahrnehmungsstörungen.
In der Sicherheitspolitik – komplettes Versagen. Die Polizisten im Land fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Ein Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Teil in Westfalen in der Entwicklung massiv behindert. Eine Infrastruktur im Land, die einfach nur die Tränen treibt. Eine Bildungspolitik, die eine reine Gruselshow ist. Das G8- Gymnasium Marke Rotgrün treibt Schüler, Eltern und Lehrer in den Monsterstreß. Eine Inklusionspolitik, die alle überfordert und eine Grundschulpolitik, die Klassen von 30 und mehr Kindern produziert, die zwar am Ende nicht Lesen, Schreiben und Rechnen können, aber alles über sexuelle Vielfalt wissen. Diese Liste ließ sich noch lange weiterführen.
Armin Laschet übernimmt ein Ministerpräsidentenamt, das jeden Menschen das Gruseln lehren kann. Mit Konkursverwalter ist das noch sehr euphemistisch beschrieben. Doch machen wir uns auch da nichts vor, die Menschen in NRW sind stark. Ohne diese Stärke ginge gar nichts. Im ländlichen Teil Westfalens, der sehr zum Ärger der Sozialdemokraten auch zu NRW gehört, ist man Kummer gewohnt. Es war seltsam, als die Regierung Rüttgers diesem Landesteil plötzlich Aufmerksamkeit schenkte. Die Jahre der Regierung Rüttgers waren die besten, die NRW hatte. Und man kann nicht sagen, daß sie nur gut waren.
Der Kardinalfehler der Regierung Rüttgers war es, in den Ministerien und Landesbehörden nicht radikal mit der Sense durchzugehen. Die Ministerien und Landesbehörden in NRW sind fest in rotgrüner Hand. Das ist Fakt. Armin Laschet sollte sich nicht scheuen, hier auch die eher unscheinbaren Schlüsselstellen neu zu besetzen. Zwar erfaßt den Steuerzahler das Gruseln, doch niemand wünscht es einem Minister, wie es damals Umweltminister Uhlenberg ging, in einem rotgrünen Feindesland als Minister arbeiten zu müssen. Da muß diesmal ein Kahlschlag erfolgen.
Ein weiterer Kahlschlag muß auch bei der Umsetzung rotgrüner Projekte erfolgen. Als Rüttgers Ministerpräsident wurde, trat kurz darauf ein Kinderbildungsgesetz in Kraft. Das war komplett von rotgrünen Beamten geschrieben worden und lag noch in der Schublade. Man hat es umgesetzt, weil CDU und FDP keinen eigenen Entwurf hatten. Das darf nicht noch einmal passieren!
Jürgen Rüttgers wurde 2010 als Ministerpräsident abgewählt, obwohl er gute Arbeit gemacht hatte. Ein Ministerpräsident der CDU kann keine Wunder wirken. NRW war auch 2005 schon extrem heruntergewirtschaftet. Heute sieht es noch schlimmer aus. Die Regierung Laschet braucht ein Konzept, wie sie die katastrophalen Folgen der rotgrünen Regierung nachhaltig kommunizieren kann, damit nicht in fünf Jahren einem Ministerpräsident Laschet angelastet wird, was eine Ministerpräsidentin Kraft verbockt hat.
Kommunikation wird ein entscheidender Faktor sein, denn die Mehrzahl der Medien im Land wird die Regierung Laschet jagen. Schon am Wahlabend war das nicht zu übersehen. Es wurde statt über den Sieg der CDU und der FDP zu berichten, dem Zuschauer erklärt, wie dramatisch die SPD und die Grünen verloren haben. Der ganze Abend verging überwiegend damit, rotgrüne Tränen abzuwischen. Irgendwann mochte man es nicht mehr sehen. Auf der Titelseite meiner Lokalzeitung macht die Abwahl der rotgrünen Regierung 2/3 der Titelgeschichte aus. Dann folgt 1/6 Laschet und noch man 1/6 katastrophales grünes Ergebnis. Für die AfD gibt es einen Satz der Erleichterung, daß sie einstellig geblieben ist. Das ist genau das, was wir zu erwarten haben. Die kommenden fünf Jahre in NRW werden fünf Jahre Medienarbeit gegen die Regierung bedeuteten, wenn es so weiter geht. Am Ende wird man dann die Folgen der Fehler der Regierung Kraft dem Ministerpräsidenten Laschet zur Last legen. Es gibt Alternativen, wo man andere Berichterstattung bekommen kann: theGermanZ oder nrwjetzt.de auch die NZZ oder die Junge Freiheit kann man zu Rate ziehen. Wichtig ist es, seine Informationsquellen vom Monopol eines linksgrünen Mainstream unabhängig zu machen. Für die kommende Landesregierung gilt es ebenso, die Kommunikation breiter aufzustellen.
Der Wähler hat sein Wort gesprochen. Nun sind die gewählten Politiker am Zuge. Es ist ein großer Triumph, daß es eine bürgerlicher Mehrheit jenseits der GroKo gibt. Die SPD gehört jetzt für mindestens fünf Jahre auf die Oppositionsbänke. Das wäre dann auch ein Modell für Berlin. Der Erfolg der AfD ist nämlich in der Tat ein leibliches Kind der Politik von Angela Merkel. Die Alternativlosigkeit der GroKo und Oppositionslosigkeit der Bundespolitik läßt politische Extreme wachsen. Es hat sich gezeigt, daß eine bürgerliche Mehrheit möglich ist. Es zeigt sich ferner, daß eine bürgerliche Mehrheit schlecht für die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ist. Die Kommunisten sind zum Glück gescheitert. Die AfD hat es mit einem echten Achtungserfolg geschafft und ist stärker als die Grünen. Fakt ist auch, daß eine hohe Wahlbeteiligung dem klassischen bürgerlichen Lager gut bekommt. Bürgerliche verzichten eher auf die Stimmabgabe, als sie anderen Parteien zu geben.
Es war ein Geniestreich von Armin Laschet, über den Schatten von Angela Merkel zu springen und Wolfgang Bosbach ins Team zu holen. Überall da, wo die CDU beginnt, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen, fährt sie Erfolge ein. Man muß es deutlich sagen: Diese Landtagswahl hat die CDU trotz Angela Merkel gewonnen. Es war die dritte Landtagswahl in Folge, die so gewonnen werden konnte. Will die CDU die Bundestagswahl gewinnen, so dürfte klar sein, wo die Schwerpunkte liegen müssen, will man die Wahl gewinnen. Es sind die altbekannten bürgerlichen Stammwähler, die der CDU die Mehrheit verschaffen. Die bunten urbanen Vielfältigen sind keine und werden es nie sein, stabile Mehrheitsbeschaffer der CDU.
#Für Armin Laschet beginnt nun die Arbeit in Düsseldorf. Im Konrad Adenauer Haus in Berlin sollte man jetzt beginnen und sich auf den Namensgeber des Hauses zu besinnen, damit ab Herbst 2017 in Berlin wieder CDU- Regierungspolitik gemacht werden kann. Rotgrüne Politik von einer GroKo unter Führung der CDU hatten wir nämlich jetzt deutlich zu lange.