Reichstagsgebäude – Sitz des Deutschen Bundestages
Der Präsident des deutschen Bundestages hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Hohen Hauses durch den Ältestenrat gedrückt. Nur „Die Grünen“ waren dagegen. Künftig wird die erste Sitzung des Bundestages nicht mehr vom lebensältesten Abgeordneten geleitet, sondern der dienstälteste Abgeordnete wird die erste Sitzung und die Wahl des Bundestagspräsidenten leiten. Die ist geschehen, um zu verhindern, daß ein Abgeordneter der AfD im nächsten Deutschen Bundestag Alterspräsident wird. Der Bundestagspräsident, der auch schon mal das „Vater unser“ nach seinem Gusto umgedichtet hatte, dichtet nun das Parlament gegen die AfD ab, wie er denkt. Welch eine Arroganz der Macht steckt dahinter!
So etwas macht man nicht, wenn man wirklich demokratisch denkt. So etwas ruft nur „jetzt erst recht -“ und Trotzreaktionen bei potentiellen AfD- Wählern hervor, die vielleicht noch zauderten. Bundestagspräsident Lammers hat damit tolle Wahlwerbung für die AfD gemacht und wir werden erleben, wie die AfD das vor, während und nach dem Wahlkampf reichlich ausschlachten wird.Wäre ich möglicher und verhinderter AfD – Alterspräsident, würde ich zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages meine nicht gehaltene Eröffnungsrede als verhinderter Alterspräsident über alle Kanäle der sozialen Medien verbreiten. Man kann davon ausgehen, daß noch nie eine Rede des Alterspräsidenten eine solche Beachtung fand, wie diese nicht gehaltene sie finden wird.
Bravo, Herr Präsident! Nur meine gute Erziehung verhindert, daß ich an dieser Stelle Joschka Fischer zitiere.
Was wäre eigentlich passiert, hätte ein Alterspräsident die Eröffnungsrede gehalten und die Wahl des Parlamentspräsidenten geleitet?
Da hätte sich ein AfD – Abgeordneter als Elder Statesman versucht. Vielleicht wäre es sogar gelungen. Vielleicht wäre es daneben gegangen. Dann – und nur dann – hätte man der AfD den Vorwurf machen können, die Würde des Hohen Hauses geschädigt zu haben. So haben die ungeliebten etablierten Parteien die Würde des Hauses geschädigt. Sogar ein Kommunist hat bereits einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine gute Figur gemacht. Man hat diesen Skandal ausgesessen.
Die jetzt gespielten Spielchen der Verhinderung eines Alterspräsidenten von der AfD sind einer Demokratie unwürdig. Sie zeigen, wie wenig belastbar unsere gewählten Demokraten sind. Sie knicken um, wie zu dünne Halme im auffrischenden Wind. Sie sind nicht weniger Populisten. Das! macht mir mehr Sorgen als ein paar AfD – Parlamentarier, die erst einmal beweisen müssten, daß sie im Parlamentsalltag überhaupt etwas anderes als populistisches Gerede zu Wege bringen. Das macht mir vor allem deshalb Sorgen, weil es ahnen läßt, was passieren wird, wenn den etablierten Parteien vielleicht wirklich ein demokratisch legitimierter Entzug ihrer Macht droht.
Der Bundestagspräsident hat die Würde des Hohen Hauses durch dieses widerwärtige manipulative Spielchen nachhaltig beschädigt.
Im Zeitraum vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 hatten die Künstler Christo und Jean-Claude den Reichstag verhüllt. Ein einzigartiges Kunstevent, das dem Gebäude, welches später einmal das deutsche Parlament beherbergen sollte eine unglaubliche Performance bescherte. Deutschland zeigte sich in den Jahren als ein Land im demokratischen Aufbruch. Gemeinsam wollten die Länder der ehemaligen „DDR“ ihren demokratischen Weg mit den alten Bundesländern der Bundesrepublik gehen. Der Reichstag als früheres und neues Parlamentsgebäude rückte in Fokus der Weltöffentlichkeit. Der verhüllte Reichstag zeigte der Welt ein Deutschland, das mutig seinen Weg in die Zukunft gehen wollte. Christo hat mit seiner Kunst dabei geholfen.
Heute müßte der Reichstag erneut verhüllt werden: Aus Scham!
Schämen muß sich ein Land, in dem eine Partei wie die AfD offensichtlich von den Menschen gewollt wird. Die Frage nach dem Warum ist zu beantworten, nicht zu verdrängen.
Schämen muß sich ein Land, dessen etablierten Politikern im Umgang mit offensichtlichen Populisten selbst nur populistisches Gehabe und Trickserei einfällt. Das eigene Versagen und die Konsequenzen daraus sind gefälligst auszuhalten.
Christo, bitte verhüllen Sie noch mal und bitte verhüllen Sie unsere derzeitigen Parlamentarier bitte gleich mit.
Legen Sie ein Tuch des Vergessens über diese Schande.
