Ein schwarzer Tag für unser Land ist dieser 30. Juni 2017 durchaus. Der deutsche Bundestag hat heute die sogenannte „Ehe“ für alle beschlossen, womit vorerst nur die „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gemeint ist. Fortsetzung wird folgen. Ferner hat der Deutsche Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Beide Gesetze werden hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Zu beiden Gesetzen ist inhaltlich gesagt, was zu sagen ist. Beiden Gesetzen gleich ist, daß sie in entwürdigender Weise von der Exekutive durchs Parlament geprügelt worden sind.
Zur „Ehe“ für alle gab es bereits eine Entscheidung des BverfG, welches erklärt hatte, daß die Weigerung der CDU, in dieser Legislaturperiode noch über den Antrag des Bundesrates abzustimmen, rechtens war. Eine Talkshowäußerung der Kanzlerin, das kann man sich kaum vorstellen, machte den Weg für die jetzt von einer rot-rot-grünen Koalition erzwungenen Abstimmung frei. Was wäre unter Schulz als Kanzlerin eigentlich anders gelaufen?
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist von A bis Z ein Kind des Justizministers Maas, der darauf abzielt, bestimmte nicht genehme Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen. Das heute beschlossene Gesetz rundet dieses Vorhaben nur ab. Im Gegensatz zum Parlament wurde in den vergangenen Tagen / Wochen an anderer Stelle durchaus kontrovers über beide jetzt durchgepeitschten Gesetze debattiert. Dem Parlament verblieben jeweils 38 Minuten pro vermutlich verfassungswidrigem Gesetz.
Das Parlament hat an seinem letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich seine dramtische Schwäche gezeigt. Unsere Demokratie mutierte in den vergangenen Jahren zunehmend von einer parlamentarischen Demokratie zu einer exekutiven Demokratie. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eurorettung, Flüchtlingspolitik und eben jetzt die „Ehe“ für (nichtganz)alle und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lassen es klar zu Tage treten.
Diese Schwäche des Parlaments gegenüber einer übermächtigen Regierung liegt nicht zuletzt am völligen Fehlen einer Opposition. Die faktische Gleichschaltung der politischen Parteien durch eine dauerhafte GroKo mit Angleichung der politischen Randerscheinungen links und grün von der gegenwärtigen Regierung bewirkt dem Grunde nach eine drastische Minderung der Bedeutung des Parlaments. Wer will noch debattieren, wenn Mutti doch schon gesprochen hat. Ein Kampf gegen „Rechts“ (=alles was nicht links ist) übretüncht auch noch die letzte Uneinigkeit.
Die Demokratie in unserem Land ist nicht in Gefahr. Wer solches behauptet irrt. Wohl aber findet eine Verschiebung der Schwerpunkte innerhalb der Demokratie statt. Etwas ganz anderes ist in Gefahr, nämlich die Freiheit. Von einer freiheitlich- demokratischen Grundordung entwickelte sich unser Land zur Kanzlerdemokratie in gerade einmal drei Legislaturperioden.
In einer einzigen Sitzung des Deutschen Bundestages wurden heute zwischen 8 und 10 Uhr morgens mit zwei Gesetzesvorhaben gleich zwei Grundrechtsartikel massiv beschädigt. Das macht die Macht der Kanzlerinnendemokratie. Eine parlamentarische Demokratie hätte sich die umfassende Debatte ausbedungen und sich schlicht geweigert derartig weitreichende Gesetze en passant zu verabschieden.
Allen Verharmlosern sei an dieser Stelle gesagt, daß das auch mit allen anderen Grundrechten genau so funktionieren wird. Wenn diese Tendenz sich fortsetzt, werden wir weitere Einschränkungen von Grundrechten durch Umdefinierungen bekommen. Das ist das perfide an dieser Methode. Man merkt es nicht. Das zu verteidigende Gut ist also nicht die Demokratie. Das zu verteidigende Gut ist die Freiheit!
Die Freiheit wird von einer exekutivlastigen Demokratie, die die umfangreiche parlamentarische Debatte verhindert, in massive Gefahr gebracht wird. Das alles geschieht unter der Begleitmusik einer Propaganda, die exakt jene gesetzgeberischen Verstöße gegen die Freiheit als große neue freiheitliche Errungenschaften preisen wird. Das Wahrheitsministerium ist als verborgene Größe längst in die Exekutive unserer Republik eingezogen. Und vielleicht kann man an dieser Stelle mal eine solche Propagandalüge entlarven. Es wurde heute im Deutschen Bundestag von mehreren Rednern behauptet, die „Ehe“ für alle nehme niemandem etwas weg.
Das Gegenteil ist der Fall. Diese „Ehe“ für alle beraubt eben jene des besonderen Schutzes der Verfassung, die diesen nach Ansicht der Väter und Mütter benötigen. Die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau, dauerhaft und offen für Kinder wurde heute abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt. Der besondere Schutz, den Ehe lt. Grundgesetz genießen soll, wurde heute allen Eheleuten gestohlen. Künftig steht er auch anderen zu, die dem Grunde nach gar keine Ehe schließen können.
Ein weiterer geschickter Propagandaschachzug ist es, die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit in den großen Sozialen Netzwerken als Schutz der Meinungsfreiheit gegen Hass zu verkaufen. Wir werden erleben, welch ein Hass und welch drakonische Strafen es künftig für verfassungskonforme aber gegen den politischen Mainstream gerichtete Meinungen geben wird. Man wird, was nicht genehm ist, aus dem öffentlichen Diskurs drängen.
Der Abschied unseres Staates von den Grundlagen auf denen er beruht, schreitet immer schneller voran. Dieser Paradigmenwechsel macht es nötig, in eine strategische Opposition zu gehen. Wir können aus dem Staat nicht austreten, doch das Körnchen Weihrauch vor der Statue der Kanzlerin werden wir auch künftig nicht opfern. Wir können der Netzwerkzensur nicht entkommen, doch wir können uns weigern zu glauben, die Soziale Netzwerke seien alles. Blogs wird es auch dann noch geben, wenn Facebook nur noch Brot und Spiele im Staatsauftrag liefert.
Es geht um die Freiheit, auch um die Freiheit sagen zu dürfen, was man denkt. Und diese Freiheit wird nicht zuletzt in Blogs verteidigt.