Schlagwort: Grundgesetz
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Eigener Herd ist Goldes Wert
Von der Verfassung nicht legitimierte Bürgerräte fordern Zensur von Beiträgen in Sozialen Netzwerken. KI-gestützte Software soll Meinungsäußerungen beschränken.
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Ewiges im Provisorium – Rezension
Einen philosophischen Geburtstagsgruß an unsere Verfassung hat Josef Bordat mit seinem Buch vorgelegt. Das „Ewige“ ist alles, was vorstaatlich bleibend ausschließlich philosophisch ergründet werden kann. Bei Josef Bordat sind es Begriffe wie Würde, Leben und Freiheit, denen er auf den Zahn fühlt. Das Naturrecht spielt, wen sollte es wundern, eine große Rolle bei dieser Grundlegung.…
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Ein schwarzer Tag
Ein schwarzer Tag für unser Land ist dieser 30. Juni 2017 durchaus. Der deutsche Bundestag hat heute die sogenannte „Ehe“ für alle beschlossen, womit vorerst nur die „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gemeint ist. Fortsetzung wird folgen. Ferner hat der Deutsche Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Beide Gesetze werden hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Zu beiden Gesetzen…
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Für Kirchturm und Minarett gelten gleiche Bedingungen im säkularen Staat
Wer für Kirchtürme sei, müsse auch für Minarette sein, so Rainer Maria Kardinal Woelki in einem Interview mit dem Domradio. Dabei nahm der Kardinal Bezug auf die Verfassung unseres Staates und die darin verankerte Religionsfreiheit. Mithin, so der Kardinal sei sowohl die eine als auch die andere Religion mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Aussage des…