Einst war es ein berufsjugendlicher Youtuber, der die CDU zerstören wollte. Nun übernimmt es der Vorsitzende höchstpersönlich die ehemalige Volkspartei zur Splittergruppe zu degenerieren. 

Massive Schulden, das Magazin NIUS spricht von bis zu 1,9 Billionen, sind das Ergebnis der heute im Deutschen Bundestag erfolgten Verfassungsänderung. Es war ein Antrag der CDU und der SPD, die diese Änderung noch so eben durch das alte Parlament gepeitscht haben, weil es im neuen dafür keine Mehrheit gibt. Das politisch linke Vorfeld darf sich weiter an Staatsgeldern delektieren und den gewöhnlichen Bürger als rechts framen. Meldestellen blühen landauf, landab. Es sind in NRW allein vier, die mit 1,5 Millionen Steuergeld gefüttert wurden. Klimaneutralität bis 2045 ist nun Bestandteil des Grundgesetzes. Jede grüne NGO kann nun jeden egal wie teuren Blödsinn einklagen.

Nebenbei soll es auch um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gehen. Das hatte schon mal ein Bundeskanzler vor und ließ sich bescheidene 100 Milliarden bewilligen. Weiß eigentlich jemand, wo das Geld geblieben ist. Bei der Bundeswehr kann es nicht sein. Sicherheit ist auch innere Sicherheit und Meldestellen gewährleisten diese. Also darf auch Geld für die Verteidigung an linke NGOs gehen.

Bessere Infrastruktur

Die Infrastruktur unseres Landes soll verbessert werden. Man darf gespannt sein, wieviel davon wirklich im Bahn-, Straßen- und Stromnetzausbau ankommen wird. Sicher ist Demokratieförderung auch Infrastruktur. Na, geben wir da auch was hin, wir haben es ja.

Als gewöhnlicher Bürger, der langsam mehr als die Hälfte seiner Einkünfte in Form direkter und indirekter Steuern sowie Sozialversicherungsabgaben abdrücken muss, stellt sich mir nun wieder die Frage, ob ich nun abwarte, bis hier alles zusammenbricht oder meine Sachen packe und gehe. Die heute bewilligten Schulden wird auch die kommende Generation nicht zurückzahlen können. Eine Rückführung solcher Beträge geht nur über eine massive Geldentwertung. Ein weiterer Weg ist ein Krieg. Auch ein Krieg kann diese Summen zurückführen, wenn nämlich eine Kriegswirtschaft in Gang kommt. Nur leider ist auch eine Kriegswirtschaft ein Luftblase.

Krieg ist leider derzeit eine realistische Möglichkeit geworden. Man beobachte mal die Meldungen, Stellungnahmen von Politikern und Kommentare in den Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die derzeit nur noch Staatspropaganda machen, erwecken gerade den Eindruck, als würden sie die Menschen auf den Krieg vorbereiten. Es muss nicht so kommen, doch die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch.

Man beachte auch die Rhetorik der Angst, die sich wieder breit macht. Wer gegen die Megaschulden ist, ist für Putin. Nun, der Zyniker in mir sagt sich, so hohe Schulden werden Putin sicher abschrecken. Würde er Deutschland erobern, wäre Russland Rechtsnachfolger der BRD und müsste die Schulden zurückzahlen. Das wird er nicht wollen. /Zynismus off.

Ein Staatstreich

Die CDU, die die heutige Änderung der Verfassung und die Aufnahme von Schulden in unsäglicher Höhe zu verantworten hat, wird sich damit wohl aus dem deutschen Parteienspektrum weitestgehend verabschiedet haben. Nach dem staatstreichähnlichen Akt wird es nun wohl zu einer finanziell wohlgestellten CDU/SPD-Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler kommen. Gut ausgestattet wird sie sein, diese Koalition. Doch wird sie Erfolg haben? Die Weichen sind gestellt, um die Ampelkoalition an wirtschaftlicher Abbrucharbeit noch weit übertreffen zu können. Kurz gesagt, es sieht finster aus.

Was heute geschah, war vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet und damit wohl legal. Legitim war es vermutlich nicht, denn der Souverän hat ein neues Parlament gewählt, das diese heutige Entscheidung so nicht gebilligt hätte, den aber die Hypothek dieser Entscheidung auferlegt ist.

Die Wähler haben eine Politikwechsel gewählt und bekommen eine Ampelfortsetzung unter einen CDU-Kanzler. Auch wenn es einem alten Christdemokraten wie mir nicht schmeckt, das Projekt 2029 der AfD-Vorsitzenden läuft gut. Nach diesem Wahlergebnis wäre es ein Projekt der CDU gewesen, die AfD an die Mitte anschlussfähig zu machen. In anderen europäischen Ländern ist die mal mehr, mal weniger gut gelungen. Es hätte in diesem Bundestag eine nichtlinke Option für eine Minderheitsregierung der CDU – ohne Koalition mit der dafür einfach noch nicht reifen AfD – gegeben. Merz hat die linke Karte gezogen und wird in weniger als vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl ein Wahlergebnis mit einer „1“ vorne erzielen, so es denn überhaupt noch zweistellig sein wird.

Der 18. März 2025 wird in mehrerer Hinsicht als historischer Tag gelten. Man wird diesen Tag als den Anfang vom Ende der CDU bezeichnen. Meine Stimme wird diese Partei, der ich lange, gerne und aus voller Überzeugung angehört habe, wohl nie wieder bekommen.