Dies ist die einzig gute Meldung nach der gestrigen Wahl, dass nämlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen ziemlich sicher ausgeschlossen ist. Der Rest ist Mist.
Das war kein Glanzergebnis. Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Sieg mit dem zweitschlechtesten CDU-Ergebnis seit Beginn der Bundestagswahlen eingefahren. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft, mit der er fast alle seine Ankündigungen, die er vor der Wahl gemacht hat, umsetzen könnte, schließt er aus. Dafür will er mit einer abgehalfterten SPD koalieren, die nicht nur ein verdient historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat, sondern auch noch wesentlich für das Desaster, in dem unser Land steckt, mitverantwortlich ist. Die einzige gute Nachricht des Tages: Die Grünen, die die Hauptlast der Verantwortung für den Zustand unseres Landes tragen sind raus aus der Regierung und kommen hoffentlich nie wieder auch nur in die Nähe von Regierungsämtern. In einigen Fällen wäre vielleicht sogar zu prüfen, ob sie nicht strafrechtlich zu belangen wären, wenn sie Menschen direkt drangsaliert und verfolgt haben. Doch das wird wohl vorläufig Wunschdenken bleiben.
Der Ausblick ist düster
Was nun kommt, wird ebenso wenig hoffnungsfroh werden, wie die zurückliegenden Jahre. Doch es gilt abzuwarten. Friedrich Merz soll, wenn auch mit in der Tasche geballter Faust, seine Chance bekommen. Das ist die Botschaft besonders der Generation 50plus, die ihn vorwiegend gewählt hat. Die Agenda: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Steuern sind zu hoch, das Bürgergeld muss weg, Energie muss billiger werden, die Grenzen müssen geschlossen werden, die innere Sicherheit im Land muss wiederhergestellt werden, die Meldestellen gehören verboten, die linken Vorfeldorganisation müssen entgeldet werden. Unser Land muss wieder ein freies Land werden, in dem sich die Bürger sicher auch nachts in den Straßen bewegen können. Es muss wieder ein Land werden, das freie Rede erlaubt. Unser Land muss wieder ein Land werden, dass sich gegen Aggressoren verteidigen kann. Unser Land muss wieder ein Land werden, in dem die Menschen Familien gründen und Kinder bekommen. Das alles und viel mehr lässt sich in einen Satz fassen: Die Menschen in unserem Land brauchen wieder Hoffnung und Zuversicht.
Gelingt dies, wird ein Kanzler Friedrich Merz im Jahr 2029 wiedergewählt werden und ein deutlich besseres Ergebnis einfahren. Gelingt dies nicht, steht die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren bevor und wird uns in die Nähe der Unregierbarkeit bringen. Die AfD steht in den Startlöchern und mit dem Projekt 2029 plant Alice Weidel ihre Kanzlerschaft. Nach jetzigem Stand ist dies nicht auszuschließen und die Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem morschen Ziegelstein, der in die Brandmauer eingefügt wird. Es lohnt ein Blick auf die Jugend. Sie radikalisiert sich massiv. Die erdrückende Mehrheit der Jugend hat entweder die Linke oder die AfD gewählt. Wer von Weimar redet, sollte sich die Jugend ansehen.
Überschaubares Parlament
Wir bekommen mit 630 Abgeordneten und fünf Fraktionen ein überschaubares Parlament. Immerhin sind es 100 Abgeordnete weniger als zuvor. Die Kosten sind hoch. 23 direkt gewählte Kandidaten ziehen wegen des neuen Wahlrechts nicht ins Parlament. Zudem bekommen wir ein Parlament, das die Zersplitterung der Gesellschaft spürbar werden lässt. Fast 14 Prozent der abgegebenen Stimmen spiegeln sich parlamentarisch nicht wider. Eine liberale Kraft fehlt dem Parlament. Die extreme Linke (Linke und Grüne) stellen gemeinsam mit der extremen Rechten (AfD) 301 von 630 Sitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die SPD einen linken Flügel hat, der der Partei „Die Linke“ sehr nahesteht und somit fließende Grenzen bestehen. Die Schwäche der CDU verdeutlicht diese Zergliederung noch einmal wie mit einer Lupe. Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Angesichts der Tatsache, dass 37% der Arbeiter die AfD gewählt haben, stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung.
Mit der gnadenlosen Ehrlichkeit den das Ende der Nachkriegsordnung von 1945/1990 uns abverlangt, stellt sich auch die Frage, welche Partei eigentlich überhaupt in der Gegenwart angekommen ist. Die Westbindung, eine Grundsatzentscheidung von CDU und Konrad Adenauer steht gerade zur Disposition. Die USA schicken sich an, ihre seit 1945 wohlbewährte Verbindung mit Westeuropa aufzukündigen, weil wir uns zu sehr in den Schoß des großen Bruders jenseits des Atlantiks geflüchtet haben. Wir sind ein Klotz am Bein der USA. Wollen wir das nicht mehr sein, sollten wir schnellstmöglich wieder wirtschaftlich und militärisch satisfaktionsfähig werden. Wir stehen am Beginn einer neuen Weltordnung und vor der Entscheidung, ob wir diese mitgestalten oder davon überrollt werden wollen. Der Transatlantiker Friedrich Merz sollte Erfahrung und Augenmaß genug mitbringen, schleunigst in Washington vorstellig zu werden.
Der Auftrag: Weg mit dem grünen Unfug!
Damit dürfte der Auftrag an Merz hinreichend umschrieben sein. Davon zu reden, Deutschland wieder groß zu machen, wäre gerade angesichts der dramatischen Schwäche etwas vermessen. Reden wir mal davon, dass uns viel geholfen ist, wenn wir aufhören, ideologiegeladene Projekte stoppen und politischen Realitätsbezug zurückgewinnen. Wir können weder die Welt noch das Weltklima retten, das sollte sich in praktischer Politik abbilden. International könnte es uns helfen, statt feministischer Comedy wieder Außenpolitik zu machen. Neben der eingestürzten Brücke in Dresden könnte man auch die Bücken nach Paris und London wieder aufbauen. Ein wildgewordenes Brüssel gehört dringend wieder an die Leine. Die endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel in der CDU steht auch noch aus.
Langweilig wird es nicht. Bleibt noch anzumerken, dass das Projekt Grüne kleiner fünf immer noch ein lohnendes Ziel wäre.