Ein Blick auf die Methoden der Meinungsunterdrückung

Marsch für das Leben, Berlin – Archivbild

Meinung erfolgreich unterdrücken – Marsch fürs Läbe verboten
Ein Blick auf die Methoden der Meinungsunterdrückung
Das ist eine der Methoden, die die internationale Linke sich – im Übrigen immer deutlicher erkennbar – auf die Agenda geschrieben hat. Mehrfach wurde hier im Blog auf das Buch „Die Löwen kommen“ von Vladimír Palko hingewiesen. Der Marsch durch die Institutionen wird von Palko als „anthropologische Revolution“, welche auf eine vollkommene Veränderung der Sozialmoral in Europa und Nordamerika zielt, beschrieben.

Der Sozialismus kann nur dann leben, wenn andere Meinungen unterdrückt werden. Da es hinreichend viele Vernunftargumente gibt, die die diversen marxistischen und sozialliberalen Ideologien (z.B. dialektischer Materialismus, Feminismus, Genderismus etc.) zu widerlegen geeignet sind, überlebt der Sozialismus in einem Klima der Meinungs- und Informationsfreiheit nicht. Alle westlichen Gesellschaften haben sich nun ausgerechnet diese auf die Fahnen (resp. in die Verfassungen) geschrieben.
Der Sozialismus etablierte überall dort, wo er an die Macht kam sofort Unterdrückungsorgane, die sich der Bekämpfung der Konterrevolution widmeten. Dies war nichts anderes als die Unterdrückung von linken Ideologien (im Ernstfall einfach nur von der Staatsdoktrin) abweichenden Meinungen. Verfolgung, Verhaftung, Hinrichtung oder Einsperren in Irrenanstalten sind und waren die Methoden in allen totalitären Staaten.
Selbst wenn Linke im Westen an die Macht kommen, das mussten diese auch erst lernen, konnte man die Verfassung nicht so einfach ausschalten. Ein anderes Verfahren, am besten gleich ein ganzer Kanon von Methoden waren nötig, das Ziel der Unterdrückung freier Meinungsäußerung zu erreichen. Diese Methoden werden von linken Kräften übrigens auch dann angewandt – zum Teil sogar recht erfolgreich – wenn sie nicht an der Macht sind. Das ist eine Art der Machtausübung aus Oppositionsposition heraus. Die Methoden geben es her.

Zu den Methoden gehört unter anderem bestimmte Meinungen zu tabuisieren. Andere unerwünschte Meinungen werden mit der Nachsilbe „-phob“ versehen und pathologisiert. Der Schritt hin zur Behandlungspflichtigen Krankheit ist nicht weit. Die Sicherheit ist ein weiteres Moment, die öffentliche Meinungskundgebung zu unterbinden. Dieses Verfahren ist besonders perfide. Wie das funktioniert, erleben die Veranstalter des „Marsch fürs Läbe“ in der Schweiz gerade.
Eine Kundgebung aus dem bürgerlichen Lager ist in der Regel ein Ausbund an Biederkeit. Denkbar brav – die Trillerpfeife ist schon maximal subversiv – zieht eine solche Demo durch den Ort. Kluge Reden bei der Kundgebung und ein Dank an die Polizei für den Schutz der Veranstaltung sind der Regelfall. Aufrufe sich jeglicher Gewalt zu enthalten sind normal. Wir wollen nur friedlich unsere Meinung sagen. Von Seiten der Linken ruft man nun zur Gegendemonstration. Da ist man keines falls so friedlich. Teil brutale Kampfansagen heizen das Klima auf. Wilde Einpeitscher sorgen für die „richtige Stimmung“ bei den Gegendemonstranten. Potentielle Gewalttäter in deren Reihen sind der Normalfall. Blockaden, Schlägereien, Steinewerfer, tätliche Angriffe auch die Polizei, Vandalismus, der Schäden am Eigentum unbeteiligter zur Folge hat.

So manch eine friedliche Demonstration, so auch der „Marsch für das Leben“ in Berlin wird für die Ordnungs- und Sicherheitskräfte zu einer ernsten Herausforderung. Kluge Logistik, starke Kommunikation mit den Veranstaltern, die ihrerseits alles tun, um den Sicherheitskräften zu helfen, sowie konsequente Ruhe und Friedfertigkeit der Teilnehmer machen es überhaupt nur möglich, dass dieser Marsch für das Leben überhaupt noch stattfinden kann. Aber Vorsicht: In Berlin rief in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister (SPD) zur Gegendemo auf. Zu einer Gegendemo, die mit unglaublicher Brutalität und Gewaltbereitschaft den Marsch zu be- am besten verhindern suchte. Der Sozialdemokrat schlug sich auf die Seite derer, die die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken suchen. Er steht auf Seiten derer, die tatsächlich die freie Meinungsäußerung in Gefahr bringen.

Zürich als Musterfall 

Denn das ist die Folge, die jetzt in Zürich eingetreten ist. Der „Marsch fürs Läbe“ ist ein zu großes Risiko für die öffentliche Sicherheit. Halt, Moment! Der „Marsch fürs Läbe“ ist doch ganz friedlich. Die tun doch nichts, außer ihre Meinung öffentlich zu sagen. In der Tat ist nicht der Marsch, sondern die externe Gefährdung durch Gegendemonstranten das Problem. Und nun soll der Marsch aus Sicherheitsgründen nicht mehr stattfinden.
Was in Zürich (vielleicht) funktioniert, könnte bald zum Muster auch für andere Städte in Europa werden. Der Marsch für das Leben in Berlin könnte auch irgendwann zu gefährlich sein, die Demo für alle auch und so gelingt es der internationalen Linken durch Gewalt gegen Meinungsäußerung eben diese Meinungen zu unterdrücken.
Die Verfahren der Linken im Westen sind deutlich effektiver, denn hier werden ja keine Meinungen verboten oder Menschen wegen unerwünschter Meinung verhaftet. Man bleibt im freiheitlich- demokratischen System, das ist das Perfide an der Sache!

Es wird nur schwer bis unmöglich seine Meinung und die diese untermauernden Argumente noch an den Mann und die Frau auf der Straße zu bringen.

Derartige Methoden sind bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Während man in Frankreich inzwischen nicht einmal mehr ehrlich über Abtreibung (insbesondere die Folgen: da stirbt ein Kind und die Mutter kann traumatisiert werden) informieren darf, wird in Deutschland so langsam aber sicher unter Label „Information“ Werbung für Abtreibung eingeführt. Orwell lässt grüßen.

Dem Organisationskomitee in Zürich ist zu wünschen, dass der Einspruch beim Zürcher Stadtrat gegen diese Verfügung erfolgreich sein wird. Die Unterdrückung freier Meinungsäußerung ist nicht hinnehmbar. Der Umweg über die Erzeugung einer indirekten Gefährdungslage ist nicht hinnehmbar.