Jamaika ist geplatzt. Und nun? Eigentlich hätte jedem klar sein können, daß die CDU, die CSU, die FDP und die Grünen bundespolitisch nicht zusammen kommen können. Es war nicht die Frage, ob die Gespräche scheitern, vielmehr war die Frage, wer die Reißleine zieht.
Dazu gehört mehr Mut, als zu einem bedingungslosen Durchhalten. FDP-Chef Lindner hatte diesen Mut und erntet nun die ganze Bandbreite von Lob bis Schelte und grüne Verleumdungen. Dabei waren es die Grünen, die sich in den Verhandlungen nicht bewegt haben und der CSU den Schwarzen Peter dafür verpaßten.
Merkel wird nachgesagt, sie hätte ohnehin lieber die große Koalition zurück. Von der CDU sind allenfalls ein paar Krokodilstränen zu erwarten und dann ein Angebot an die SPD. Man hört, dies werde allerdings keinen Erfolg haben. Es bleibt bei der Haltung der SPD. Diese hatte sich aber schon in der Wahlnacht auf die Oppositionsrolle festgelegt. Ein Salto Rückwärts dürfte die Sozialdemokratie in gefährliche Nähe zur 5%- Hürde bringen. Da werden sich die Genossen nichts vormachen, bleibt zu hoffen.
Eine CDU/CSU – FDP Minderheitsregierung ist derzeit im Gespräch. Das brächte zumindest eine Regierung ohne Grüne und Rote, was am Ende auch so manch einem gefallen dürfte, der eigentlich lieber Merkel weg haben möchte. Zudem stünden die Neuwahlen erst in zwei Jahren an, so lange könnte sich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten halten. Es gibt ja durchaus Überschneidungen, die zu realen Kompromissen werden könnten.
Neuwahlen jetzt wären das schlechteste aller denkbaren Signale, bedeutete es doch, daß die gewählten Volksvertreter unfähig sind, auf Basis des Wählerauftrages eine funktionierende Regierung zu bilden. Nicht, das man sich derzeit Illusionen über die Qualität machen sollte. Der große Wurf wird vorläufig nicht zu erwarten sein. Einen Politiker mit einer zukunftsweisenden Regierungsidee sucht man derweil in allen Fraktionen vergebens.
Nach dem Scheitern sind wir nicht gescheiter
Doch Scheitern an sich ist auch immer eine Chance zur Verbesserung. Es gehört allerdings auch dazu, sich das Scheitern einzugestehen. Die SPD konnte es in der Wahlnacht. Der CDU und der CSU fehlte dazu offensichtlich der Mut. Es gibt keinen Kronprinzen in der CDU, weil Angela Merkel sich selber alternativlos gehalten hat und alle fähigen Leute entweder verheizt oder verscheucht hat. Die CDU sollte sich jetzt ihr scheitern eingestehen und mit einer personellen Übergangslösung den Neuanfang suchen. Dann könnte man einer schwarzgelben Minderheitsregierung tatsächlich eine Chance geben.
Die nächsten Tage werden nicht nur spannend, sie werden auch richtungsweisend für unser Land. Erstarren wir im vor sich hin scheiternden Merkelismus oder zeigt sich eine innovative Perspektive hin zu einem Neuanfang der CDU. Man mache sich nichts vor, ein weiter abdriften der CDU nach Links wird deren Untergang sein.