Katholon

Anfang Trump – Ende Ampel

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von

Peter Winnemöller
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Donald Trump ist zurück und die Ampel ist weg. Das waren die Schlagzeilen. Ein innerer Zusammenhang existiert nicht, aber es gibt dennoch Korrelationen, die nicht uninteressant sind.
Donald Trump im Wahlkampf.
Donald Trump im Wahlkampf. Foto: Gage Skidmore/flikr/CC-BY-SA-2.0

Ein Meme oder besser eine Karikatur auf Twitter zeigte ein Bild von Donald Trump, er werde eine Stunde nach seiner Wahl zum US-Präsidenten das deutsche Ampelproblem lösen.

Ganz hat es nicht funktioniert, die Wahl zum US-Präsidenten war gestern um 7:48 Uhr entschieden. Die Ampel endete erst später am Abend, doch – Chapeau – Trump ist Präsident, die Ampel ist weg.

So viel Spaß muss sein.

Der gestrige Tag wird jedoch als ein Wendepunkt anzusehen sein. Der 6. November 2024 sah den Anfang vom Ende der woken Dominanz. Das endgültige Aus ist noch in weiter Ferne, doch es ist sichtbar geworden. Ein Element war sicher das Totalversagen der deutschen Medienwelt. Während um 7:48 Uhr MEZ nicht mehr zu bestreiten war, dass Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat, sah man bis weit in den Vormittag hinein bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer noch eine offene Wahl. Die Möglichkeit, dass Harris die Wahl vielleicht doch noch gewinnen könnte, wurde noch aufrecht erhalten, als dies schon für lange Zeit niemand mehr ernsthaft annehmen konnte.

Auf Harris fixiert

Die deutsche Medienwelt hatte sich dermaßen auf eine Präsidentin Kamala Harris eingeschossen, dass es fast unmöglich war, den Irrtum zuzugeben. Bis in die frühen Morgenstunden des gestrigen Tages vertraten Wahlberichte der öffentlich-rechtlichen Sender die Ansicht, der Tag werde mit einer Präsidentin Harris enden.

Entsprechend groß war das Entsetzen, als es nicht mehr zu leugnen war. Und nun stellt sich die Frage, was ist in den Stunden zwischen 7:50 Uhr und 11 Uhr in den Redaktionsräumen deutscher Medien geschehen? Hatte man sich bis dahin wirklich nicht mit der Möglichkeit eines 47. Präsidenten Trump eingestellt? Mussten jetzt hastig Framings und Sprachregelungen entwickelt werden?

Die bis heute anhaltende mediale schockstarre Sprachlosigkeit deutscher Medien zu einem US-Präsidenten Donald Trump spiegelt sich wieder in der Sprachlosigkeit der Bundespolitik. Das Statement der Außenministerin war die übliche Peinlichkeit. Man hätte nichts anderes erwarten können, wenn man ehrlich ist.

Scholz kreist um sich selbst

Darüber hinaus war die deutsche Regierung an dem Tag, an dem der neue mächtigste Mann der Welt gewählt wurde, komplett mit sich selbst beschäftigt. Das Ergebnis der Selbstbeschäftigung ist bekannt: Die Ampel ist zur Fußgängerampel geworden. Die FDP ist raus. Der Bundeskanzler verfügt über keine eigene Mehrheit im deutschen Bundestag. In anderen Ländern funktionieren Minderheitsregierungen durchaus. In Deutschland hat das keine Tradition, wir haben keine Übung darin und damit dürfte der Zustand nicht lange zu halten sein.

Neuwahlen sind, da der gegenwärtige Deutsche Bundestag aus eigener Kraft keine neue Regierungsmehrheit hervorzubringen vermag, das Gebot der Stunde. Zwar gibt es im Bundestag eine zahlenmäßige Mehrheit rechts der Mitte, doch dass sich diese auch nur in einer Duldung oder zu konkreten Projekten zusammenfinden würde, ist leider gegenwärtig nicht sonderlich realistisch. Man könnte sich wünschen, dass sich jetzt eine Zusammenarbeit der Vernunft bildete und schnell und wirkungsvoll das Selbstbestimmungsgesetz, das Heizungsgesetz, die Abschaltung der Atomkraftwerke, das Verbrennerverbot und die Subventionierung linksgrüner Vorfeldorganisationen sowie die Meldestellen rückgängig machte. Wirklich anzunehmen ist das nicht.

Schon wird in Medien von einer neuen großen Koalition geredet und – in bewährter woker Weise – ignoriert, dass die SPD damit zu kämpfen hat, eine zweistellige Prozentzahl beim Wahlergebnis zu erhalten. Was ist daran groß?

Schnelle Wahlen

Zwar fordert Friedrich Merz schnelle Neuwahlen, was nachvollziehbar ist, denn nach Neuwahlen, wird das Heft des Handeln bei der stärkten Fraktion liegen und das wird die CDU sein. Man darf derzeit wohl mit 35% für die CDU rechnen, doch wird das für eine Regierungsbildung reichen? Man muss auch bedenken, dass alles unterhalb einer Brandmauer gegen die Grünen, nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre, die CDU nur schwer wählbar machen wird.

Doch Brandmauern sind politisches Gift, wie man an der Brandmauer gegen die AfD nur zu deutlich sieht. Am Ende stärkt die Brandmauer jene, die auf der anderen Seite eingesperrt sind.

Es bleibt also angesichts der gegenwärtigen Umfragen schwer, vorherzusagen, wohin das Schiff Deutschland steuern wird. Eines ist sicher: Geht es mit Wokeismus und linker Ideologie nach den kommenden Wahlen weiter, dann wird die nächste Regierung keine drei Jahre überleben. Das größte Risiko ist mittelfristig, dass die diversen Brandmauern am Ende genau die groß werden lassen, die sie klein halten sollen.

Eine AfD mit absoluter Mehrheit mag der Traum so mancher Politphantasten in unserem Land sein. Ein Reality-Check wird immer zu dem Ergebnis führen, dass die blauen Konzepte nicht weniger an der Wirklichkeit scheitern werden als die grünen Ideen. Zudem kommt man nicht umhin, Teilen der AfD einen unhaltbaren völkischen Nationalismus bescheinigen zu müssen. Das will man einfach nicht in der Regierung haben. Trotzdem, man sieht es gerade in Sachsen, ist die Brandmauer politisches Gift. Dort ist derzeit keine Regierungsbildung ohne mindestens einer Duldung durch die AfD mehr möglich. Hier wird die Wirklichkeit die Brandmauer einreißen. Ob es dann noch gelingt, die nötigen roten Linien aufzuzeigen, die nicht überschritten werden dürfen, oder ob dann alle Hemmungen fallen, wird sich zeigen. Man sollte sich in jedem Falle bemühen, denn ohne die AfD zu entmystifizieren, riskiert man in Sachsen dann wirklich eine absolute Mehrheit der AfD als Ergebnis von Neuwahlen.

Klare Ansagen sind nötig

Es mag gut und richtig sein, dass Friedrich Merz jetzt schnelle Neuwahlen fordert. Wichtiger aber ist es jetzt für den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ziele zu formulieren. Klare politische Vorgaben, wohin das Land gehen soll. Klare Linien, von denen in keiner Koalition abgewichen werden wird. Also auch hier: Rote Linien statt Brandmauern. Ganz gleich welcher Koalitionspartner nach der Neuwahl in Frage kommen könnte, müsste wissen, was mit der CDU geht und was nicht.

Viel wichtiger: der Wähler muss sich jetzt unbedingt auf das verlassen können, was der künftige Kanzler als Leitlinien seiner kommenden Regierungspolitik ankündigt.

Hier darf dann noch einmal ein Blick über den großen Teich erfolgen. Donald Trump mag vielen als ein Graus erscheinen, doch eines muss man feststellen: Er hat schon in seiner ersten Präsidentschaft getan, was er angekündigt hatte und während seiner Präsidentschaft waren die USA in keinen Krieg verwickelt. Ob das in der zweiten Amtszeit auch gelingt, wird abzuwarten sein. Eines jedoch sollte der künftige Bundeskanzler sich merken: Es ist sicher kein Fehler, nach der Wahl zu tun, was vor der Wahl angekündigt wurde. Dazu gehört in jedem Fall die Rücknahme etlicher ideologischer Projekte aus der Welt der linksgrünen Ideologie. Hier muss schon im Wahlkampf Klarheit herrschen, was nach der Wahl schnellstmöglich rückabgewickelt wird und hier wird man wirklich einmal ernst machen müssen, weil es so nicht weitergeht.

Der 6. November 2024 war für die linke Bubble weltweit ein Schock. Und das ist gut. Der 6. November 2024 war für viele Liberale und Konservative ein Moment der Hoffnung. Ob zu Recht oder zu Unrecht, das müssen die verantwortlichen politischen Protagonisten jetzt zeigen. In Stein gemeißelt ist das nicht.