Jetzt wird die Freiheit herbeigeframed. Der 20. März soll angeblich die Freiheit zurückbringen, doch in Wirklichkeit ist das eine Mogelpackung. Es gibt keine Freiheit mit Maskenzwang. 

Am 22. März 2020 verhängte die Regierung Merkel den ersten Lockdown in Deutschland. Seit diesem Datum sind ohne Unterbrechung in diesem Land wesentliche Grundrechte eingeschränkt. Hilfeersuchen von Bürgern bei Gerichten führten zwar gelegentlich zu Teilerfolgen, das entscheidende Gericht, das Bundesverfassungsgericht zeigte sich jedoch beim Schutz der Grundrechte als Totalausfall. Es hat unsere Grundrechte für ein Linsengericht im Kanzleramt verkauft.

Einschränkungen ohne Evidenz

Es ist müßig, alle die verschiedenen, häufig wechselnden Begründungen für die Grundrechtebeschränkungen aufzuführen. Weder konnte die Kurve abgeflacht werden, noch wurden Todesfälle oder auch nur Infektionen verhindert. Mehr und mehr Studien werden veröffentlicht, die die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zeigen. Krankenhäuser waren in den vergangenen zwei Jahren nicht überlastet, der Pflegemangel wurde allerdings auf Grund politischer Fehlsteuerungen verschärft. Man sehe sich den vierstelligen Verlust an Intensivbetten an. Ob es so klug war, den politischen Zuarbeiter der einstigen „Gesundheits“ministerin Schmidt, die unsere Krankenhäuser geschlossen und in der Provinz zu Fachkliniken gemacht hat, nun selber zum Gesundheitsminister zu machen. Von der Panikmache mal ganz abgesehen, ist da nicht viel zu erwarten, wie sich schon jetzt zeigt.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre später, am 20. März 2022 sollen, wie es heißt, alle „tiefgreifenden Beschränkungen“ wegfallen. Dieser schwammige Begriff sagt nichts, denn was ist tiefgreifend? Die Maske soll bleiben. Die Verpflichtung sein Gesicht zu bedecken, ist etwas unserem Kulturraum völlig Fremdes und wird sogar zum Teil als bedrohlich empfunden. Wäre man heute vor zwei Jahren mit einer Maske in eine Bankfiliale gegangen und hätte diese auf Aufforderung hin nicht abgesetzt, so hätte es sein können, dass ein nervöser Angestellter Alarm ausgelöst hätte. Durch gezieltes Schüren von Angst und Panik würde derselbe Angestellte heute Alarm auslösen, käme ein Kunde ohne Maske. Was also „tiefgreifend“ sein soll, wird wohl der tagespolitischen Definition gehorchen müssen. Zuweilen ist sogar von „Freedom Day“ die Rede. Wer kommt auf so eine Idee? Es werden auch nach dem 20. März 2022 wesentliche Freiheitsrechte eingeschränkt sein. Die Maske ist darunter nicht das geringste Beispiel.

Mit Maske gibt es keine Freiheit

Wie kommt man auf die Idee, die Verpflichtung, eine Maske zu tragen, sei keine „tiefgreifende Beschränkung“. Die Maske, auch die OP-Maske behindert die Atmung, Brillenträger hassen sie, denn die Brille beschlägt. Mehr noch! Die hochgelobte FFP2- Maske, die per Definitionem übrigens nicht gegen Viren schützt, _Nein, Nein, Nein, sie tut es nicht! _ ist keine medizinische Schutzmaske, sie ist eine Arbeitsschutzmaske. Wer eine sogenannte Feinfilterpartikelmaske (FFP) tragen muss, ist verpflichtet, sich vorher betriebsärztlich untersuchen zu lassen, ob das Tragen der Maske unbedenklich ist. Es ist dann eine passende Maske zu suchen, der Maskenträger ist in der richtigen Anwendung der Maske zu unterweisen und eine FFP2- Maske muss nach 70 Minuten Tragezeit für 30 Minuten abgesetzt werden. Das sind Regelungen aus dem Arbeitsschutz, die jeder nachlesen kann, der das möchte.

Wie kommt eigentlich nur irgendjemand auf die Idee, diese Maskenpflicht und womöglich gar die FFP2- Maskenpflicht sei keine „tiefgreifende Beschränkung“. Zu allem Überfluss hat man Kinder hinter die Maske gezwungen. Berichte aus Schulen gleichen Gruselromanen Der deutsche Lehrer im Allgemeinen ist sowieso so ein Sonderfall, der deutsche Lehrer (womöglich noch in weiblicher Gestalt als Primarstufenlehrkraft) in der Pandemie muss in vielen Fällen der wahre Schrecken gewesen sein, wenn man Berichte von Eltern hört. Nun muss man das verstehen, die Mehrzahl der Lehrer hat noch nie das wirkliche Leben kennengelernt. Von der Schule kurz auf die Uni und wieder in die Schule. Eine Primarstufenlehrerin hat gerade einmal drei Jahre Pause von der Schule uns schwupps ist sie wieder da. Die Schäden, die Kinder in der Pandemie auf Grund der angeordneten und penibelst durchgeführten Maßnahmen erlitten haben, werden wir wohl erst in einigen Jahren erfahren. Worauf können wir uns einstellen? Psychische Schäden sind schon jetzt zu sehen. Zwei Jahre faktischer Bildungsausfall, eklatanter Bewegungsmangel, Schäden im Sozialverhalten und es wird sicher noch ein paar Überraschungen geben.

Kinderlachen ist gestorben

Wer sich noch erinnert, wie es in einem Schulbus 2019 zuging, sehe sich einen Schulbus 2022 an. Lethargische Kinder, die sich nicht bewegen, nicht reden und nur aus ihren maskierten Gesichtern öde in die Welt starren. Wann haben Sie zuletzt eine Schar lachender Kinder gehört? Lachen ist – für den Westfalen an sich ohnehin nur im Keller erlaubt – das große Abwesende in diesen Tagen. Das gilt nicht nur für Kinder.

Insgesamt ist derzeit zu bezweifeln, ob es 2022 Volksfeste geben wird. Man hat sich doch gerade daran gewöhnt, dass es kein Schützenfest und keine Kirmes mehr gibt. An die eng umgrenzten mit Zutrittsbeschränkungen ausgerichteten Lunaparks hat man sich auch gewöhnt. Da das alles besser zu kontrollieren ist, ist die Verlockung groß, das auch künftig so zu handhaben. Gerne lasse ich mich eines besseren belehren, doch ich sehe mich in diesem Jahr weder frei und unbeschränkt in die Liborivesper in den Paderborner Dom gehen, noch ohne Zutrittskontrollen über den Pottmarkt oder den Liboriberg gehen. Da die Beschränkungen zu keinem Zeitpunkt evident oder vorhersehbar waren, gehe ich auch jetzt von nicht vorhersehbaren Einschränkungen aus. Maske auf der Kirmes oder Eintrittskarten für den Dom, Vesper mit Gesang nur unter Maske oder ohne Maske ohne Gesang, es ist alles denkbar aber nichts vorhersehbar.

Einen Tag, an dem nicht ausnahmslos alle Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden, als „Freedom Day“ zu bezeichnen, hieße nichts weniger als einem auf Dauer angelegten freiheitsfeindlichen Framing der Bundes- und Landesregierungen zu folgen. Leider ist damit zu rechnen, dass die Mehrheit das tun wird und wir eine von öffentlich-rechtlichen Medien organisierte Propagandaparty am Brandenburger Tor erleben dürfen. In mindestens einer Hinsicht sagt der gegenwärtige Bundesgesundheitsminister nämlich vermutlich die Wahrheit. Die Freiheit und das Leben, das wir noch im Jahr 2019 hatten, werden wir nie wieder zurückbekommen. Halten wir also den politischen Druck aufrecht, damit wir so viel Freiheit bekommen, wie wir kriegen können.

Wahltage sind immer noch Zahltage

Unter diesem Aspekt sollte man sich sehr wohl überlegen, ob man in NRW dem amtierenden Ministerpräsidenten am 15. Mai seine Stimme gibt. Da Friedrich Merz Landtagswahlen gewinnen muss und das Saarland im Grunde schon verloren ist, könnte die Frage „Freiheit oder Sozialismus“ die Frage gewinnen oder verlieren entscheiden. Wird die CDU nicht wieder die Stimme der Freiheit, wird sie über kurz oder lang ganz verstummen.

Noch geht also die Dystopie mit erneut anderen Mitteln weiter. Ende offen.