Hinter der Brandmauer lässt sich gut leben und Opposition machen. Nach gewonnenen Wahlen gilt es zu regieren. Das bedeutet Kompromisse und Augenmaß. Eine steile Lernkurve für eine Partei, die nie mitspielen durfte.
Es wird nicht mehr allzu lange dauern, dann werden sich Weidel, Chrupalla, Siegmund und Co. nach der Brandmauer zurücksehnen. Das ist keine gehässige Polemik, sondern erwartbare Realität, die natürlich keiner der Betroffenen zugeben wird. Hinter der Brandmauer, dem politischen Cordon sanitaire gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD), ist alles schön einfach. Da kann man fordern, den Mond blau zu streichen oder aus der North Atlantic Treaty Organization (NATO) auszutreten. Man kann auf Bund und Europäischer Union (EU) herumdreschen und mit Donald und Vladi, Trump und Putin, flirten. Alles kein Problem. Hinter der Brandmauer kann man sich maximal radikalisieren und bestens politfantasieren. Alles geht.
Nun ist der Moment da, den manche gefürchtet, andere herbeigesehnt haben und Realisten aufgrund der politischen Entwicklung schlicht prognostizieren konnten. Die AfD hat in einem Bundesland einen Regierungsauftrag. Realisten wäre es lieber gewesen, man hätte die Partei über moderate Mitwirkung hinter roten Linien sanft an die Wirklichkeit der Realpolitik herangeführt. Nun ist sie per 44-Prozent-Klatsche brutalstmöglich auf dem Betonboden der Realpolitik aufgeschlagen.
Grauer Alltag
Die maximale Brutalität besteht darin, dass die AfD keine absolute Mehrheit hat, sondern Partner suchen oder Überläufer locken muss. Letzteres macht man unter normalen Bedingungen nicht. Hinter der noch stehenden, aber massiv bröckelnden Brandmauer kann politischer Proselytismus allerdings als Notwehr durchgehen.
Fakt ist: Wahlsieger Ulrich Siegmund braucht für seine Wahl zum Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit. In einem möglichen dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Danach geht es eigentlich erst los. Der politische Alltag ist grau. Die Arbeit passiert in Büros und Ausschüssen. Verhandlungen sind zäh. Selbst die besten Ideen können von der Ministerialbürokratie ausgebremst werden. Das Ganze muss außerdem verfassungskonform und gerichtsfest sein. Ein Ministerpräsident verfügt über durchaus nennenswerte Macht.
Geteilte Kompetenzen
Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind in Deutschland geteilt. Die Bundesländer haben die ausschließliche Kompetenz vor allem für Schule und Bildung, Kultur, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht sowie weite Teile ihrer eigenen Verwaltung. Sie entscheiden über Schulformen und Lehrpläne, organisieren Polizei und Gefahrenabwehr, tragen Universitäten und Kulturinstitutionen und regeln die innere Organisation von Städten und Gemeinden. Bei Justiz, Krankenhausplanung, Bau, Raumordnung und Umweltpolitik haben sie ebenfalls große praktische Verantwortung. Häufig setzen sie dabei allerdings Bundesgesetze um, statt die grundlegenden Regeln selbst zu erlassen.
Der Bund ist dagegen vor allem für Außen- und Verteidigungspolitik, Staatsangehörigkeit, Währung sowie große Teile des Steuer-, Sozial-, Arbeits-, Wirtschafts-, Straf- und Zivilrechts zuständig. Auch die grundlegenden Regeln für Migration und Asyl werden auf Bundesebene festgelegt. Ein Ministerpräsident kann diese Gesetze nicht eigenständig ändern. Seine Macht liegt in der Landespolitik, in der Führung der Landesregierung und im Vollzug vieler Bundesgesetze.
Hinzu kommt der Bundesrat, die Vertretung der 16 Landesregierungen auf Bundesebene. Dort kann eine Landesregierung an Bundesgesetzen mitwirken und Vorhaben, die der Zustimmung der Länder bedürfen, mittragen oder blockieren.
Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, ist er anschließend also weder Selbstherrscher aller Reußen noch Sonnenkönig. L’État, c’est moi gilt in einer Demokratie an keinem Ort. Aller Gestaltungsmacht und allem Gestaltungswillen sind Grenzen gesetzt. Dass Regierungschefs solche Grenzen übel und bisweilen folgenlos überschreiten können, wissen wir. Dass es nicht so sein sollte, auch.
Wild ist der Wähler und hart ist der Beruf
Es war am Ende geradezu eine Gemeinheit, dass der Wähler, dieses üble Stimmvieh, dem Sunnyboy der AfD ganz knapp die absolute Mehrheit verweigert hat. Auch das gehört zum Erwachsenwerden einer Partei. Die Stimmung im Wahlkampf ist ein fieser Lump. Vom Applaus getragen wähnt man sich schnell schon in der Staatskanzlei. Nein. Dafür braucht es Stimmen im Landtag. Klatschen auf der Straße reicht nicht.
Jetzt geht es darum, eine Mehrheit im Landtag zu schmieden. Das bedeutet Kompromisse, die Stimmen kosten können. Da wird so mancher Wunschtraum zu Makulatur. Den Rundfunkbeitrag, landläufig noch GEZ genannt, abschaffen? Eher nicht. Kirchen abwatschen? Vielleicht doch nicht. Die Schulpflicht in Deutschland hat ebenfalls ihre Vorteile und nicht nur Nachteile.
Trotzdem kann man auch in einer Koalition ein Regierungsprogramm machen, das sich sehen lassen kann und zur eigenen Wiederwahl führt.
Auftrag an alle: Erwachsen werden
Genau diese beiden Dinge machen den erwachsenen deutschen Realpolitiker aus: Kompromisse schließen und sich auch an Gesetze halten, die einem nicht gefallen. Hinzu kommt im föderalen Staat die Bundestreue, also die Pflicht von Bund und Ländern zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Dass innerhalb dieser von außen und innen gesetzten Grenzen sehr viel möglich ist, haben zahlreiche deutsche Landespolitiker bewiesen.
Ja, Franz Josef Strauß war spitze. Aber der war in Bayern, und Bayern war zu seiner Zeit fast deckungsgleich mit seiner Christlich-Sozialen Union (CSU). Das war auch eine Art Brandmauer. Nach Strauß musste die CSU ebenfalls wieder erwachsen werden.
Erwachsen werden müssen langsam auch jene Parteien, die in den vergangenen Jahren gebrandmauert haben. Nicht von ungefähr konnte Alexander Kissler mit seinem Buch „Die infantile Gesellschaft“ so erfolgreich sein. Auch ein „Mit dir spreche ich nicht“ ist Kindergarten. Das gilt besonders, wenn der andere doppelt so viele Mandate hat.
Die Wahl hat die AfD gewonnen. Damit hat sie gezeigt, dass sie das schon einmal kann. Jetzt kommt die Realpolitik. Dass sie die auch kann, gilt es nun zu beweisen. Leicht wird es nicht.