Schlagwort: Bundesregierung
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Kann Berlin einen Ministerpräsidenten am Regieren hindern?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt, die Linke in Berlin. Damit stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung eine Landesregierung ausbremsen könnte. Der Bundeszwang ist in aller Munde. Er wäre nur das letzte Mittel.
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Gehen Sie nicht weiter, hier gibt es viel zu sehen
Gewinnen wir die Debatte zurück? Nachdem die linke Übernahme des Bundesverfassungsgerichts im Sommer gescheitert ist, versucht es die SPD im zweiten Anlauf. Das darf nicht geschehen.
