Die CDU ist erstmals aus einem deutschen Landesparlament geflogen. Ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern, dem langjährigen Wahlkreisland Angela Merkels. Der Niedergang begann nicht gestern. Die Partei hat ihren politischen Raum geräumt und wundert sich nun, dass andere ihn besetzen. Friedrich Merz sollte die Wende bringen. Stattdessen setzt sich der Kurs fort.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat es geschafft, aus einem Landesparlament zu fliegen. Symbolisch ist der Ort. Mecklenburg-Vorpommern war jahrzehntelang Angela Merkels Wahlkreisland. Von 1993 bis 2000 führte sie dort die Landes-CDU.
Am 10. April 2000 wurde Merkel CDU-Bundesvorsitzende, am 22. November 2005 Bundeskanzlerin. Bis zum Ende ihres Parteivorsitzes 2018 und ihrer Kanzlerschaft 2021 gelang es ihr, aus der einst gesellschaftlich moderat konservativen und wirtschaftlich ordoliberalen Union eine verwaschen linksgrün changierende Kanzlerinnenpartei zu machen. Man nannte es Regieren auf Sicht.
In ihre Amtszeit fiel auch die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD). Sie entstand 2013 als eurokritische, wirtschaftsliberale Partei, bald als „Professorenpartei“ verspottet. Nachdem die Eurokrise an politischer Sprengkraft verlor, schien die AfD erledigt. Die Migrationskrise von 2015 gab ihr ein neues Thema und eine zweite Chance. Merkels Klima- und Energiepolitik und später die freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen lieferten weitere Konfliktfelder, mit denen sich die AfD etablieren und weiter wachsen konnte.
Von den Grünen lernen
Zugleich passierte etwas, das Deutschland schon bei den Grünen erlebt hatte. Mit der damaligen Chaotenpartei wollte in den 1980er-Jahren niemand zusammenarbeiten. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner hatte zuvor mit drastischen Sprüchen gegen die Grünen und ihre politische Umgebung ausgeteilt. 1985 bildete er mit ihnen die erste rot-grüne Landesregierung.
Das war klug. Die Grünen bleiben zwar unwählbar, aber die Konfrontation mit der Realpolitik hegte sie in das politische System ein. Regierungsverantwortung zwang sie zu Kompromissen, Haushalten und dem Umgang mit Gesetzen, Gerichten und Verwaltung.
Franz Josef Strauß formulierte für die andere Seite das Gegenmodell. Rechts von CDU und Christlich-Sozialer Union (CSU) dürfe es „keine demokratisch legitimierte Partei geben“. CDU und CSU müssten diesen politischen Raum selbst ausfüllen. Das ist etwas anderes als eine Brandmauer, hinter der eine politische Kraft ungehindert wachsen und sich radikalisieren kann.
Die Brandmauer als Schonraum
Es wäre Aufgabe der Union gewesen, sich rechtzeitig der Themen anzunehmen, die der AfD Wähler zuführten, und sie in ihrer früheren moderat-konservativen Weise politisch zu binden. Rechte Parteien wie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) oder Republikaner konnten zwar zeitweise in Landesparlamente einziehen, sich aber bundesweit nie dauerhaft etablieren. Die Union besetzte den demokratischen Raum rechts der Mitte selbst.
Bei der AfD geschah das Gegenteil. Mit ihr durfte niemand zusammenarbeiten. Die CDU hätte vor Jahren den Börner machen können: rote Linien ziehen, aber dort gemeinsam abstimmen, wo politische Ziele übereinstimmen. Dazu hätte es charakterstarker Persönlichkeiten bedurft. Die Befreiung aus der linksgrünen Geiselhaft wäre kaum unblutig verlaufen.
Stattdessen entstand hinter der Brandmauer ein Schonraum. Die AfD musste nie beweisen, ob ihre Forderungen regierungsfähig, finanzierbar, verfassungsgemäß oder überhaupt umsetzbar sind. Sie konnte Opposition pur bleiben.
Der Jahrhundertirrtum Merz
Die große Hoffnung der CDU hieß Friedrich Merz. Er hatte nach seiner Niederlage gegen Merkel die politische Spitzenposition verlassen, war im Berufsleben erfolgreich geworden und sollte später die konservative Wende bringen. Das erwies sich als Jahrhundertirrtum.
Der Hoffnungsträger der Konservativen war als junger Politiker hinreichend bissig gewesen. Nach mehreren Anläufen eroberte er 2022 den Parteivorsitz und 2025 das Kanzleramt. Nun müssen seine früheren Unterstützer feststellen, dass die erhoffte Abkehr vom Merkel-Kurs ausbleibt. Unter dem Druck des sozialdemokratischen Koalitionspartners wird er in wesentlichen Punkten sogar fortgesetzt.
Die CDU verliert derweil weiter an Boden, während die AfD auf der anderen Seite der Brandmauer von Erfolg zu Erfolg zieht. Merz kann sich vorerst sicher fühlen. Große Teile des Apparates und viele Funktionsträger stammen noch aus der Merkel-Ära. Ein organisierter Aufstand ist nicht in Sicht. Und die AfD bleibt weiter von den Niederungen der Realpolitik verschont.
Das Schonprogramm kann weitergehen. Ohne Regierungsverantwortung kann die Partei Positionen zuspitzen, ohne deren Folgen tragen zu müssen. Neue Wahlerfolge werden dadurch nicht unwahrscheinlicher.
Die politische Heimat ist weg
Nun ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde eines Landtags gescheitert. Weitere Abstürze sind nicht ausgeschlossen. In bundesweiten Umfragen liegt die Union derzeit um 20 Prozent, zeitweise sogar darunter.
Den Christdemokraten ist ihre politische Heimat abhandengekommen. Während der Kanzler seinen Kurs fortsetzt, drängt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) darauf, Reformpakete sozialdemokratisch nachzubessern.
In Berlin ist unterdessen Die Linke stärkste Kraft geworden. Die Partei, die über die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aus der DDR-Staatspartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen ist, macht die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung. Enteignung ist dort längst kein Schreckwort mehr, sondern Programm. Antisemitismus ist ebenso der Normalfall, wie Sympathien für Islamisten. Armes Berlin.
Ruhe im Karton
Nun ist gut ein halbes Jahr Ruhe im Karton. Die nächsten Landtagswahlen stehen erst im April 2027 an. Es kann also Regierungshandeln simuliert werden. Umfragen sind keine Wahlen und Zustimmungswerte keine Mandate. Das muss keinen stören.
Das Gemurkse kann vorerst weitergehen. Keine günstige Energie, keine Steuersenkung, kaum Anreize für Wirtschaftswachstum, kein Ende der Finanzierung linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs), weiterer Stellenabbau in Automobilindustrie und Zulieferern, weitere Zuwanderung von Migranten, dafür Abwanderung von Geld in sinnlose Projekte wie die berühmten Radwege in Peru und nicht zuletzt weiterer Raubbau an den Sozialsystemen.
Es wird spannend und grausam, mitansehen zu müssen, wie weit man ein Land herunterfahren kann.
Vermutlich wird Peru uns in zehn Jahren die Radwege bauen müssen.