Ampelkoalition

Der softe Start der neuen Koalition

Ein Stilwechsel bahn sich an. Es ist nicht alles schlecht an der neuen Ampelkoalition. Von gut sind die aber weit weg. Ampel Teil 1
Die Ampel zeigt verschiedene Farben und Phasen – Foto: Pixabay

Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne, daher verwundert es nicht, wenn die Ampelkoalitionäre etwas magisch verzückt in die Kameras blickten, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Einige Dinge sind ja, das muss man sagen, wirklich gut gelaufen. Den Neukoalitionären ist es gelungen, dass kaum etwas nach außen gedrungen ist. Zwar hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, was eine künftige Regierung plant. Doch wer in einen unreifen Apfel beißt, gewinnt keine Erkenntnis, wie der reife Apfel schmecken könnte. Bei aller journalistischen Neugier, die auch mich umtreibt, ist es dennoch mal ein Erlebnis, wirklich verschwiegene, diskrete Verhandler zu erleben, die erst dann etwas sagen, wenn es etwas zu sagen gibt.

Stilwechsel am Horizont

Ein weiteres Ding ist der Stilwechsel in der Coronapolitik. Zur sind drei Dinge zu erkennen. Erstens der Wille, die Debatte über den richtigen Weg zu führen. Zweitens die erkennbare Absicht, die Politik aus dem Panikmodus zu führen. Man wird sehen, ob es gelingt. Drittens der Plan, regional unterschiedlich auf die verschiedenen Situationen zu reagieren. Die Ministerpräsidenten werden gestärkt, indem sie selber handeln können und müssen. Das ist deutlich besser, als in einer Region mit wenig Infektionen im Einheitslockdown zu hängen.

Eine gewisse Erleichterung macht sich breit, dass die schlechteste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik bald endlich das Kanzleramt verlassen muss. Eine gewisse Betroffenheit ist nicht zu leugnen, dass man froh ist, einen SPD- Kanzler in die Waschmaschine einziehen zu sehen. Diese Ambivalenz ist nicht zu leugnen. Andererseits sind wir in Deutschland sozialdemokratische Kanzler vergleichsweise schnell wieder losgeworden. Vielleicht wäre es für einen sozialdemokratischen Kanzler, der statistisch gesehen die zweite Amtszeit ohnehin nicht überleben wird, ein Projekt, endlich eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler anzupacken. Der Koalitionsvertrag erklärt zumindest eine Prüfungsabsicht. Damit steht dann das Dokument im Blick. Es ist ein leicht lesbarer Text, der zuweilen unterkomplex wirkt angesichts der hoch gesteckten Ziele. Man muss aber wissen, dass kaum ein Koalitionsvertrag die erste Kabinettssitzung überlebt. Trotzdem hat sich die Ampel Ziele gesteckt. Die Digitalisierungsabsichten klingen ambitioniert und in weiten Teilen sogar vernünftig. Diese Vernunft, das sei hier angemerkt gebietet die reine Not, dass unser Land schon recht bald unwiderruflich digital abgehängt ist.

Wir als Weltclown

Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Annalena Baerbock künftige Außenministerin werden könnte, immerhin kommt sie ja vom Völkerrecht her, freut man sich vorab schon auf die internationale Comedyshow, die uns bevorsteht. Ob es uns auf Dauer gefällt, den Weltclown zu geben, wird man sehen. Ansonsten gilt für alle Minister, sie sind Politiker und auch für Sozialdemokraten und Grüne bleiben Sachzwänge der Wirklichkeit bestehen. Viel Hoffnung bergen die Kapitel zu Digitalisierung und Gesundheit. Ein wenig ins Schwitzen gerät man bei den Plänen zu Umwelt und Klima. Da wittert man Gefahr für die angeschlagene Wirtschaft. Bei den Gefahren für den Staat sind immerhin die Linksradikalen benannt und man anerkennt unausgesprochen, dass dies keinesfalls ein aufgebauschtes Problem ist.

Es gibt des Weiteren viel Politprosa, von der derzeit kaum zu sagen, ist, ob und wie sich das in Realität umsetzen lässt. Bei spezifisch christlichen und kirchlichen Themen ist einiges zu sagen, das einen zweiten Ampelteil erforderlich macht.

Opposition reparieren

Abgerechnet wird am Ende. Eine gewisse Erstarrung der letzten beiden Legislaturperioden hat sich schon jetzt gelockert. Der politischen Landschaft und der politischen Kultur wird das gut tun. Die Unkultur der Alternativlosigkeit und das leidige Steuern der Republik auf Sicht, was nichts anderes bedeutet als die absolute Planlosigkeit, könnten ein Ende finden. Die Wiedergeburt der Opposition ist nun ausgerechnet Aufgabe der CDU. Neben der Hebammenfunktion steht diese Partei vor der Neuaufstellung und Neuausrichtung. Wird es in vier Jahren wieder eine christdemokratische Volkspartei geben oder verkommt die CDU zu einer profillosen Partei einer selbstdefinierten Mittel. Parlamentarisch gesehen bedeutet dies, die hat jetzt maximal vier Jahre Zeit dafür, sich selbst wiederzufinden, um danach der geborenen Oppositionspartei SPD eine funktionierende parlamentarische Oppositionskultur zu übergeben. Das schließlich 1982 auch geklappt.

Teil 2 folgt später.