Debatte statt Erklärung

Erklärungen abgeben ist erst mal immer gut. Dann ist wenigstens alles klar und jeder weiß Bescheid. Die Erklärung 2018 kommt derweil auch mit 33 Worten aus und läßt an Klarheit scheinbar nichts missen. Die Verfasser und Erstunterzeichner traten damit an die Öffentlichkeit mit der festen Überzeugung, den ganz großen Wurf getan zu haben.

Migration – Ein Problem, das nicht einfach schwarz oder weiß ist.

Weit gefehlt! Statt eine inhaltliche Debatte loszutreten zerreißen sich Konservative und Bürgerliche unterschiedlichster Schattierungen in Metadiskussionen. (Z.B. Klick, Klick und Klick … Suchmaschinen liefern reichlich weitere .. .)
Wundert es einen? Nein. Es hätte dieser Demonstration nicht bedurft, um den Zustand des konservativ-bürgerlichen Lagers in Deutschland zu kennen. Der aufmerksame Beobachter sieht doch schon länger, daß die dereinst dominierende Gruppe schlechthin, nämlich das Bürgertum,seit einigen Jahren politisch in unserem Land abgemeldet ist. Sie kommen in politischen Entscheidungen einfach nicht mehr vor. Im Parlament dominiert eine strukturelle linke Mehrheit die Entscheidungen.

In einer Bürgergesellschaft, die die Bundesrepublik Deutschland immer getragen hat, waren solche Dinge wie z.B. „Ehe für alle“ gar nicht denkbar. Inzwischen sind sie geltendes Recht und – Treppenwitz der Gegenwart – der Hoffnungsträger der selbsternannten Konservativen in der CDU stimmte im Deutschen Bundestag dafür. Gute Nacht, deutsche Bürgergesellschaft.

Populismus nützt gar nichts

Inhaltlich wendet sich die Erklärung 2018 gegen illegale Massenmigration und die steile These, diese „beschädige“ Deutschland. Sich mit denjenigen zu solidarisieren, die für den Rechtsstaat auf die Straße gehen, halte ich für selbstverständlich. Daß der Rechtsstaat bei uns in Gefahr ist, ist eine Binsenweisheit, wenn sich die Regierung nicht um geltendes Recht kümmert und niemand wirkungsvoll dagegen vorgeht.

Seitdem diese Erklärung, die wirklich namhafte Erstunterzeichner aufweisen kann und als ein Manifest der konservativen Intelligenzia des Landes verkauft wird, weil sie in Folge von vielen Ärzte, Rechtsanwälten u.a. unterzeichnet wurde, auf dem Markt ist, führt das bürgerliche Lager wie oben gezeigt eine Metadiskussion. Rund um die Erklärung häufen sich die Artikel, die sich einzig und allein mit dem Pro und Contra Erklärung an sich auseinander setzen und finsterste ad personam geführte Dispute betreiben.

Eine inhaltliche Debatte, von der ich überzeugt bin, daß sie in Gang gesetzt werden sollte, findet nicht statt. Dabei wäre sie so dringend nötig. Leider, das muß man feststellen, ist die Erklärung an Plattheit und begrifflicher Unschärfe kaum zu überbieten. Vielleicht ist das mit ein Grund, daß es keine inhaltliche Auseinandersetzung gibt.

Migration ist im zweiten Jahrzehnt des 21. nachchristlichen Jahrhunderts eine nicht zu leugnende Tatsache. Es gibt Wanderungsbewegungen, die den Vergleich mit der Völkerwanderung am Ende der Antike nicht scheuen brauchen. Das ist ein Fakt. Dagegen hilft auch keine Erklärung. Ein Land wie Deutschland ist ein potentielles Einwanderungsland. Das ergibt sich schon allein aus der demographischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Eine immer dünnere Besiedlung – Tendenz fortschreitend – in einem gut entwickelten Raum mit ausgezeichneter Infrastruktur ist geradezu ein Magnet für Migranten. Wen wundert das eigentlich?

Es gibt nicht nur illegale Migration, es gibt auch legale. Und wie bitte kommt man auf die Idee, die eine beschädige Deutschland, die andere nicht. Das jedenfalls wäre der logische Schluß aus der Erklärung. Wirklich logisch ist das nicht. Ob „schaden“ der richtige Begriff ist, sei einmal dahin gestellt. Migranten bringen immer ihre Sprache, ihre Religion, ihr Rechtssystem … kurz ihr eigenes kulturelles Leitbild mit. Zwischen den beiden Polen Assimilieren der Migranten durch die vorhandene Gesellschaft und Assimilieren der Gesellschaft durch die Migranten liegt die Wirklichkeit: Es entsteht eine völlig neue Gesellschaft.

Und das passiert auch bei legaler Migration. Die USA sind das beste Beispiel. Legale Migranten aus Europa haben die Ureinwohner völlig vertrieben und zudem eine völlig neue Kultur geschaffen, die zudem noch extrem inhomogen ist.

Saubere Begriffe – Klare Forderungen

Legt man unter die Erklärung 2018 mal eine saubere Begrifflichkeit, dann ist festzustellen:

1. Jede Migration verändert das Land, in das hinein die Migration stattfindet. Es verändert aber auch die Migranten. Der Vorläufer der heutigen USA war der Wilde Westen, den wir in Filmen lieben, wo aber keiner von uns würde leben wollen. Reden wir darüber, ob es anders gehen kann.

2. Nicht jede Migration ist illegal, aber auch jede legale Migration verändert das Land. Reden wir darüber, was wir akzeptieren können und was nicht.

3. Welcher Schaden angerichtet wird, liegt vor allem an der Bevölkerung des Einwanderungslandes, so lange sie noch Herr der Lage ist. Im Unterschied zu den Ureinwohnern Nordamerikas sind wir den Einwanderern technisch überlegen, haben also zumindest die Chance, sie stärker zu integrieren (und auszuweisen, wer nicht integrationswillig ist). Reden wir darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind und schaffen umsetzbare Rechtsnormen. Wir sind ein Rechtsstaat. Noch!

4. Es ist festzustellen, daß die Politik keinen klaren Begriff von erwünschter und unerwünschter Migration hat oder zu formulieren im Stande ist. Das jedoch ist unbedingt notwendig, will man steuernd eingreifen. Schaffen wir Definitionen!

5. Wo Not ist, ist jede Diskussion nachrangig, da gilt es zuerst zu helfen und dann zu ordnen. Letzteres darf allerdings nicht vergessen werden. Zu Recht ist zu kritisieren, daß das ordnende Element in der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspraxis fehlt. Da ist Handlungsbedarf.

Auf Grund des (gewollten?) Populismus und der Flachheit der Begriffe ist es mir nicht möglich die Erklärung 2018 zu unterschreiben, wiewohl ich deren Anliegen, endlich eine offene rechtsstaatliche Debatte über Migration und die Risiken und Folgen für unbedingt nötig halte. Daher Lob und Anerkennung für die Absicht, Tadel für den schädlichen Populismus.

Unsere Gesellschaft ist in Gefahr sich in einer Art und Weise irreversibel zu verändern, die kein Bürgerlicher für gut halten kann. Unsere Werte, die auf der christlichen Prägung des Europäischen Kontinents sich in jeweils ähnlicher, doch durchaus lokal kolorierte Weise ausgebildet haben, drohen auf Grund des in politische Bedeutungslosigkeit versinkenden Bürgertums vollends zu verschwinden. Augenfällig wird es Beispielhaft an der Familie, die auf der Ehe als dauerhafter(!) Verbindung von Mann und Frau aufsetzt und auf Kinder und deren gemeinsamer Betreuung ausgerichtet ist. Es gibt sie, die über Jahrhunderte der gesellschaftliche Normalfall war, in weiten Teilen nicht mehr. Patchwork und variable, stetig im Wandel befindliche Lebensentwürfe haben sie abgelöst. Die Folge ist die inzwischen zweite entwurzelt aufwachsende Generation. Eine solche Gesellschaft hat kaum noch die Kraft, ihre angestammten Werte zu bewahren. Ohne sich allerdings seiner eigenen Werte und Wurzeln bewußt zu sein, wird eine Gesellschaft von der schieren Masse der Migranten überrollt werden. Das ist kein rechter Kampfjargon, das ist ganz einfach Fakt. Wir müssen uns dem stellen und nicht wegducken.

Daß eine solche – sich selbst entwurzelnde – Gesellschaft den ankommenden Migranten übrigens feindlich gegenüber steht, ist wesentlich mehr der Ent- Wert- ung der Gesellschaft an sich geschuldet, als irgendwelchen thumben rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Ideenwelten. Eine Erklärung 2018 ist allerdings in der Tat – obwohl ich das eindeutig nicht als Motiv derselben ansehen würde – geeignet, massive und am Ende auch gewalttätige Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Dieser Gefahr ist gleichfalls ins Auge zu sehen.

Statt sich also mit populistischen Erklärungen und Metadiskussionen darüber die Köpfe heiß zu reden, wäre Sachpolitik angesagt. Derzeit, das ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, verhalten sich die Konservativen und Bürgerlichen im Land wie dereinst die Jusos. Erklärungen und Anträge jagen einander und in Publikationen bekämpfen sich Stalinisten und Trotzkisten und alle gemeinsam gegen die Maoisten. Leute, hier ist kein Kindergarten! Oder?

Alles halb so wild, lassen wir sie spielen, wenn am Ende bitte wirklich das bürgerliche Lager mal den Hintern hoch bekommt und eine ernst zu nehmende Debatte über Migration im 21. Jahrhundert anstößt.

Sie stehen in Massen vor den Toren Europas. Wir können das Problem systematisch angehen oder uns – wie 2015 anfanghaft geschehen – überrollen lassen. Die Hilflosigkeit der politischen Kaste unseres Landes in den Tagen sollte uns Warnung gewesen sein. Bislang schlafen aber alle – vor allem die Bürgerlichen – tief und fest.

Debatte statt Erklärung lautet das Postulat, das hier noch einmal erneuert wird.

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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
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(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)

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