UN-Resolution zur Untersuchung von IS-Verbrechen: Schritt zur Anerkennung des Völkermords?

[NEW YORK] – (CNA Deutsch von AC Wimmer). Menschenrechtler haben die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begrüßt, Verbrechen des Islamischen Staates (IS) im Irak zu untersuchen – und als Schritt hin zur Anerkennung des Völkermords des IS durch die Vereinten Nationen beschrieben.

Eine Frau in einem Flüchtlingslager in Duhok, Irak am 29. März 2015.
Foto: CNA/Daniel Ibanez

„Es ist unheimlich ermutigend zu sehen, dass der Sicherheitsrat einen so wesentlichen Schritt unternimmt auf dem Weg hin zur Gerechtigkeit für die zahllosen Opfer und deren Familien“, sagte Kelsey Zorzi, UN-Anwältin der „Alliance Defending Freedom International“, in einer ersten Einschätzung.

Die Resolution des Sicherheitsrates wurde einstimmig am vergangenen Donnerstag verabschiedet, während die 72. reguläre Sitzung der UN-Vollversammlung vom 12. bis 25. September in New York zusammengetreten war.

Eine der Konsequenzen der Entscheidung des Sicherheitsrats ist die Schaffung eines investigativen Teams unter der Leitung eines „Special Advisers“, eines Sonderberaters, um die Recherche und Sicherstellung von Beweismaterialien von IS-Verbrechen gegen religiöse Minderheiten vor Ort zu leisten.

Die Menschenrechtsorganisation ADF International begrüßte dies als wichtige Maßnahme, nicht nur langfristig Täter des IS einer Gerichtsbarkeit zu überstellen, sondern auch um den Opfern dieser Verbrechen zu helfen.

„Dieser Abschnitt in der Resolution erinnert Christen im Nahen Osten hoffentlich daran, dass man sie nicht vergessen hat, dass es Hoffnung gibt, dass wir uns weiter für sie einsetzen werden, und dass irgendwann Rechenschaft abgelegt werden wird“, so Zorzi.

Das Untersuchungsteam muss sowohl mit der irakischen Regierung als auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten, teilte ADF International mit.

Nikki Haley, US-Botschafterin an den Vereinten Nationen, bezeichnete die Resolution als „Meilenstein“ – und einen wichtigen ersten Schritt, sich der Verbrechen des Islamischen Staates im Irak anzunehmen, darunter auch Völkmord.

„Die Opfer sind Jesiden, Christen, Schiiten und Sunniten, und viele, viele mehr“ so Haley weiter.

ADF International wies auch darauf hin, dass der Sicherheitsrat nun „zum ersten Mal“ die Möglichkeit, den Begriff „Völkermord“ mit Blick auf die vom IS verübten Greueltaten zu verwenden nicht mehr ausschließt. Menschenrechtsaktivisten haben bereits argumentiert, dass die vom IS verübten Verbrechen ein Völermord sind, gemäß der Kriterien der Vereinten Nationen.

Auch Papst Franziskus hat, was 2015 verübt wurde, mit dem Begriff des Völkermords beschrieben. Im Februar 2016 bestätigte das Europäische Parlament, dass der IS tatsächlich gegen Christen, Jesiden und andere ethnische und religiöse Minderheiten in der Region Völkermord beging.

Im März 2016 verabschiedete der US-amerikanische Kongress eine Genzoid-Resolution, und am 17. März teilte der Außenminister der damaligen Regierung Barack Obamas mit, dass „meiner Einschätzung nach Daesh [der Islamische Staat] verantwortlich ist für Gruppen in Gegenden unter seiner Kontroll, einschließlich Jesiden, Christen und Shiiten“.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang noch nicht eine Völkermord-Erklärung verabschiedet. Mehrere Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass sich dies ändert.

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Peter Winnemöller

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