– media septimana – Nicht abwählbar

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Eine Demokratie ist attraktiv, weil nach Wahlen eine Regierung abgewählt sein kann. Eine nicht abwählbare Regierung ist eine Gefahr für die Freiheit! Es gehört zu einer Demokratie, eine parlamentarische Opposition vorzuhalten. Diese sollte in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte ad hoc zu übernehmen. In Großbritannien geht das so weit, daß die jeweilige Opposition spiegelbildlich zum regierenden Kabinett ein Schattenkabinett aufstellt.
Das britische Schattenkabinett soll in der Lage sein, nach einem Mehrheitswechsel unverzüglich die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können. Zudem hat auf diesem Wege jede britische Regierung eine starke Opposition. Es wird jede Maßnahme der Regierung unbarmherzig auf den politischen Prüfstand gestellt. Da wird kein Pardon gegeben. Ein Regierungswechsel ist hier – nicht zuletzt durch ein ganz anderes Wahlrecht als in Deutschland – immer möglich.

Am 24. September 2017 findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben die CDU/CSU, die SPD, die FDP, die AfD, die LINKE und evtl. die Grünen. Umfragen deuten darauf hin, daß im kommenden Bundestag eine realistische (zu unterscheiden von einer rechnerischen) Regierungsmehrheit jenseits einer sog. großen Koalition allenfalls eine CDU/CDU – FDP – Koalition erreichen könnte. Derzeit ist das recht unwahrscheinlich. Gegen alle Wahrscheinlichkeit hatte es in NRW geklappt.

Die größte Wahrscheinlichkeit besteht derzeit für die Fortsetzung der Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Diese beiden einst unversöhnlichen politischen Gegner haben sich zu einem Konglomerat aus höchst verwechselbaren Positionen entwickelt. Profillosigkeit ist Programm. Und so verläuft derzeit der Wahlkampf.

Von einer Degeneration der beiden großen Volksparteien zu reden, ist sicher nicht verkehrt. Keiner der beiden einstigen Opponenten ist noch bereit, dem anderen echte Opposition zu sein. Man könnte ja nach der Wahl wieder gemeinsam regieren müssen. Wer einen Martin Schulz ernsthaft als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers ansieht, dem ist nicht zu helfen. Schulz ist Platzhalter für unverbesserliche Sozialdemokraten, die unbedingt auch einen Kanzlerkandidaten haben wollen. Keine Umfrage rechnet bisher mit einem Kanzler Schulz. Ein anderer Oppositionskandidat ist weit und breit nicht in Sicht. Insofern muß man leider konstatieren:

Die gegenwärtige Regierung ist nicht abwählbar!

Es gab im letzten Deutschen Bundestag keine ernst zu nehmenden Oppostion. Es gab kein – in Deutschland ohnehin nur inoffizielles – Schattenkabinett, das dem regierenden Kabinett das Gegenspiel halten konnte. Die Großkoalitionierung der Politik in unserem Land, das muß man leider feststellen, hat die Demokratie in einen prekären Zustand versetzt.

So, und nur so, ist zu erklären, warum eine Bundeskanzlerin, extrem kritisch zu betrachtende Maßnahmen, die von führenden Juristen des Landes sogar als Rechtsbrüche bezeichnet wurden, nicht nur politisch unbeschadet überleben konnte, vielmehr sogar noch ihre Beliebtheit halten oder steigern konnte. Hier ist nicht der Ort die einzelnen Maßnahmen zu untersuchen. Es geht um das Problem der Oppositionslosigkeit, die die Alternativlosigkeit in unerreichte Höhen geführt hat. Die Bundeskanzlerin verwendet den Begriff nicht mehr, doch niemals war ihr Handeln von faktischen Alternativlosigkeiten deutlicher geprägt, als in der ablaufenden Legislaturperiode.

Jede Regierung, die im Parlament die öffentliche und kenntnisreiche Kritik einer starken Opposition zu fürchten hat, könnte so nicht handeln. Alternativen hat die Opposition zu liefern. Hat man keine, existieren in der Tat keine Alternativen. Merkel konnte alles – zum Teil sogar ohne Parlament – umsetzen, denn es gab und gibt keine Opposition. Als Machtpolitikerin hat Merkel das getan, was Machtpolitiker nun einmal tun, wenn die parlamentarische Kontrolle der Regierung ausfällt: Sie handelte nach eigenem Gusto.

Die kommende Wahl wird die schwierigste Wahl, die unser Land bislang zu bestehen hatte. Noch sollte man nicht schon Feuer, Feuer rufen oder Verschwörungstheorien pflegen. Das ist nicht sinnvoll.

Doch ob wir nach einer weiteren Legislaturperiode ohne Opposition noch eine freiheitliche Demokratie sein werden, ist durchaus eine erlaubte Frage. Das ist eine Frage, die man sich in jedem Falle in der Wahlkabine am 24.September 2017 noch einmal stellen sollte.

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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
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(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)

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