Da gehen sie hin und machen einen #Brexit

Flag_of_the_United_Kingdom.svgKnapp aber eindeutig haben die Briten votiert. Sei wollen raus aus der EU. Es war nicht nur knapp, es war auch uneinheitlich. Schotten und Nordiren wollen mehrheitlich drin bleiben, Engländer und Waliser wollen mehrheitlich raus. So! Das wissen wir nun.

Bevor nun die Briten gehen und wir wieder einen Reisepass oder gar ein Visum für die Insel brauchen, geht erst einmal ein anderer. Cameron tritt zurück. Im Oktober will er sein Amt aufgeben. Bis dahin ist die meiste Zeit Sommerpause und es passiert ohnehin nichts. Ab September gehen die Regierungsgeschäfte wieder los und wenn die Queen einen neuen Premierminister ernannt hat, dieser seine neue Regierung gebildet hat, dann wird man anfangen über den Austritt zu verhandeln.

Die EU ist kein e.V. , denn sie existiert auf Grund völkerrechtlicher Verträge. So weit Großbritannien diese ratifiziert hat, gelten sie. Sie gelten so lange, bis andere Verträge die bisherigen ablösen. Und sei es auch nur ein Vertrag in dem steht: Die Verträge x,y,z … gelten ab … nicht mehr. Erst dann sind sie wirklich draußen. Großbritannien ist durch Brexit doch nicht über Nacht zum Schurkenstaat geworden, der Verträge von heute auf morgen nicht mehr hält. Also halten wir mal die Luft an. Das gilt für die Jubler genauso wie für die Empörten.

Die große Liebe war das ohnehin nie. Für Briten scheint der Weg über den Nordatlantik immer noch kürzer als der Weg über den Ärmelkanal. Der Kontinent war einem noch nie geheuer und man mochte die vom Kontinent nicht wirklich. Nicht einmal seine eigenen Verwandten in der Normandie. In vielen Bereichen, z.B. in der Sicherheit arbeitet GB viel enger mit den USA und Kanada als mit der EU. Viele Verträge, die in der EU ausgehandelt wurden, hat GB nicht ratifiziert. Die gemeinsame Währung, den Euro, hat man erst gar nicht eingeführt. Es blieb beim Pfund. Und es wird auch dabei bleiben.

Alle Krisenszenarien, die heute an die Wand gemalt werden, sind maßlos übertrieben. Übertrieben – aber durchaus normal – auch die Reaktion der Börsen. DAs Pfund fällt, der Dax fällt. Börsen sind doch ohnehin politische Zicken. Der DAX reagiert ja schon, wenn am anderen Ende der Welt ein Politiker mal kräftig niest. Das reguliert sich auch wieder. Auch in Brüssel und Straßburg wird man sich abregen, denn es gilt ja nun erst einmal zu warten, wie sich die neue Regierung nach Cameron den Austritt vorstellt. Da gilt es zu verhandeln.

Und das wird spannend. Es wird spannend auch für den Rest der EU. Schon kommen die Populisten aus den Löchern und fordern hier und da auch eine Volksabstimmung für ihr jeweiliges Land. So z.B. die FPÖ ist Österreich. Die Stimmung in Europa ist sehr gegen die EU in ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform. Bürokratismus, Regulierungswut, Übergriffe auf nationale Souveränität und vieles andere trüben das Erfolgsmodell EU bitter ein. Es muß darüber geredet werden, daß die EU nicht dafür da ist, die Biegung von Bananen zu normieren, die Länge von Gurken festzulegen und Gendermainstreaming inkl. dessen was daraus folgt gegen alle demokratischen Spielregeln den Mitgliedsstaaten aufzuzwingen. Es wird Zeit darüber offen zu reden und sich von Alternativlosigkeiten zu verabschieden. Brexit sei uns Mahnung.

Brexit war nun wirklich ein Warnschuß an eine EU, die so ihren Platz in Europa nicht behalten soll, kann und wird. Das Votum der Briten sollte ein Votum für eine Rückbesinnung auf die Wurzeln der EU sein. Es war ein großes Friedensprojekt, welches Adenauer und DeGaulle ins Leben gerufen haben. Die Wirtschaft war der Transmissionsriemen, der den Gedanken eines friedlichen Miteinander der Völker Europas lange Jahre erfolgreich in die Mitgliedsländer tranportiert hat. Davor verblassen in Grunde alle Probleme der letzten zehn Jahre. Das sollte den Politikern und Beamten vor Augen stehen.

Okkupiert von Bürokraten und Ideologen, wie es jetzt zuweilen aufscheint, ist die EU zu nichts mehr zu gebrauchen. Erst wenn die EU wieder maßgeblich von überzeugten und überzeugenden Europäern geprägt wird, wird sie auch bei den Bürgern wieder mehrheitlich Akzeptanz genießen. Die Stunde dieser Europäer schlägt jetzt. Denn eines ist klar, zerbricht die EU vollends, dann wird es – Wirtschaft hin – Wirtschaft her – keine weiteren siebzig Jahre Frieden in Europa geben. Das Friedensprojekt EU muß weiter gehen. Davon hat GB auch denn etwas, wenn sie außen oder nur assoziiiert sind. Warum nicht abgestufte Mitgliedschaften denken? Der Einheits- und Gleichmachungswahn hat nicht funktioniert. Dann sich doch starke indivduelle Mitgliedschaften besser. Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa.

Es ist Zeit über die Rolle und Funktion der EU in Europa nachzudenken. Jetzt!

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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
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(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)

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