Wahlsieger

1603_wahlEines dürfte klar sein, die „Grüne SPCDU“ hat gestern bei den Landtagswahlen in den drei Bundesländern Baden- Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen Anhalt einen klaren Sieg errungen. Und ganz offensichtlich kam nicht nur mir gestern der Gedanke, daß wir in Deutschland offensichtlich eine neue Einheitspartei haben, die sich allerdings bislang noch in drei Fraktionen aufteilt. Fraglich ist lediglich, ob es wirklich zu einem Einigungsparteitag kommen wird. Sollte die SPD überleben wollen, scheint ein Beitritt zur CDU inzwischen alternativlos. Die CDU ist inzwischen weitestgehend zur neuen SPD mutiert und könnte selbige reibungslos aufnehmen. Auch mit den Grünen gibt es inzwischen so viele Deckungsfelder, daß man schon über Grün/Schwarz in Baden-Württemberg spekuliert.
Mit 12% in BaWü und 10% ins Sachsen- Anhalt begibt sich die SPD langsam auf das Niveau von FDP- Wahlergebnissen. Von einer Volkspartei kann nicht mehr die Rede sein. Selbst in Rheinland-Pfalz hat die SPD ihr schlechtes Ergebnis von vor fünf Jahren noch einmal verschlechtert. Die FDP bereitet offensichtlich gerade ihr Comeback vor und konnte in zwei Landtage mit gutem Ergebnis einziehen, lediglich in Sachsen- Anhalt hat sie den Einzug knapp verpaßt. Zumindest im Westen der Republik zeigt sich einmal mehr, daß die Linke keine nennenswerte Rolle mehr spielt. In Sachsen- Anhalt hat sie mit gerade mal 16% ungefähr ein Drittel ihrer Stimmen von vor fünf Jahren eingebüßt.

Einen sagenhaften Erfolg hat die AfD hingelegt. Aus dem Stand als neue Partei in drei Landesparlamente mit zweistelligem Ergebnis einzuziehen, ist so wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Erfolg in Sachsen-Anahlt mit 25% dürfte geradezu eine Sensation sein. Es beißt keine Maus den Faden ab, die AfD segelt als einzige Partei mit Rückenwind in Richtung Bundestagswahl 2017. Allen anderen Parteien bläst ein kalter Wählerwind ins Gesicht. Ausgenommen davon ist allenfalls noch die CSU in Bayern. Dort wird die AfD wohl keine Schnitte machen können.Auch diesen Aspekt sollte man bedenken, wenn man der AfD pauschal unterstellt, keine demokratische Partei zu sein. Sie hat bei demokratischen Wahlen in drei Bundesländern mehr als nur Achtungserfolge erzielen können.

Die Folgen sind dramatisch. In allen drei Bundesländern ist die Arithmetik der Regierungsbildung auf den Kopf gestellt. Wir werden ganz neue und vermutlich wohl auch Dreiparteienkoalitionen erleben dürfen. Da steht schnell die Frage nach der Stabilität im Raum. Man braucht kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, daß in keinem der drei Bundesländer die Regierungsbildung einfach sein wird. Es steht allerdings auch zu erwarten, daß man sich im Kreis der sogenannten etablierten Parteien bis zur Unkenntlichkeit verbiegen wird, um eine Regierung zu bilden und Neuwahlen zu vermeiden. Es stünde zu befürchten, daß die AfD bei solchen nochmals zulegen würde.

Allen Unkenrufen zum Trotz kann gerade nicht von einer Krise der Demokratie gesprochen werden. In allen drei Bundesländern war die Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren. Das nämlich, die Partizipation der Bürger an der Zusammensetzung des Parlaments und der Bildung der Regierung, ist gerade ein Indikator für eine funktionierende Demokratie. Schon lange war die Bevölkerung nicht mehr so politisch aktiv, wie im vergangenen Jahr. Seit Beginn der Eurokrise und erst recht seit der Flüchtlingskrise verstehen den Menschen im Land, daß man „die da oben“ nicht einfach machen lassen darf, was sie wollen. In einer funktionierenden Demokratie braucht es der Kontrolle der Legislative und der Exekutive durch den Souverän. Mißtrauen in die Information durch etablierte Medien aber auch durch die Politiker (Ein Teil der Information würde sie verunsichern), kampagnenartiger Journalismus gegen eine politische Partei, ganz offensichtlich zu groß gewordene Entfremdung der Regierenden von den Bürgern und zudem eine vernachlässigte bürgerliche Mitte wirken tatsächlich wie ein Weckruf. In Deutschland ist der Souverän das Volk, so steht es im Grundgesetz, so steht es in den Landesverfassungen. Das Volk, jedenfalls ein Teil davon in drei Bundesländern hat nun gesprochen und hat allen politisch aktiven Gruppen und Personen, vor allem aber den regierenden Parteien in Berlin, eine scharfe Lektion erteilt.

Wie wenig diese Lektion am Wahlabend verstanden wurde, hat sich in den Statements zahlreicher Politiker der SPD, der CDU und nicht zuletzt der Grünen gezeigt. Alle zusammen dreschen auf die AfD ein, schien das Motto. Ja, in der Tat würden 2/3 der Bürger im Land die AfD nicht wählen. Aber mindestes genausoviele haben die Nase voll von der alternativlosen Einheitsregierung. Das wurde mit demokratischen Mitteln, nämlich einer freien und geheimen Wahl zum Ausdruck gebracht. Die Niederlagen der etablierten Parteien zum Sieg der Summe der etablierten Parteien umzudefinieren, ist ein durchschaubares Manöver der schon in der Vergangenheit zunehmenden Konturlosigkeit aller etablierten Parteien. Die FDP hat den Vorteil auf Grund der fehlenden Präsenz im Bundestag derzeit aus diesem Spiel außen vor zu bleiben. Das ist für die liberale Partei eine echte Chance, sich der Konturlosigkeit zu verweigern. Denn das ist das Hauptfazit, welches die in der etablierten Parteien aus ihrer Krise ziehen sollten: Konturlose Parteien werden abgewählt. Dieser Trend wird sich auch in Mecklenburg- Vorpommern (Landtag), Niedersachsen (Kommunalwahl) und Berlin (Abgeordnetenhaus) im September diesen Jahres zeigen.

Der Schock der grandiosen AfD- Ergebnisse sollte den etablierten Parteien eine Lehre sein. Als Einheitsbrei werden sie sich langfristig nicht behaupten können. Nur wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten wieder Kontur gewinnen und unterscheidbare Politikziele definieren, wird sich der Wähler auf wieder für oder gegen sie entscheiden können. Es muß ein Ende der Politik der „Alternativlosigkeit“ und des „Wir schaffen das“ geben, sonst ist es das Ende der etablierten Parteien, die man nach den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen derezeit nur noch schwerlich als Volksparteien bezeichnen kann.

Auch wenn die Einsicht dem einen oder anderen Parteistrategen in Berlin heute schwer fallen mag, die schallenden Ohrfeigen aus dem Süden, dem Westen und dem Osten könnten im Nachhinein eine Sternstunde der Demokratie in unserem Land gewesen sein. Denn das ist sicher, ein Teil des Wahlergebnisses dürfte die Kanzlerin erheblich verunsichern. Die neue politische Farbenlehre muß nicht das letzte Wort des Wählers gewesen sein, allerdings sollte niemand leichtfertig davon ausgehen, daß die AfD eine Eintagsfliege ist. Wer die Zukunft dieser neuen Partei sehen will, schaue sich die Entwicklung der Grünen an. Auch diese hielt man für eine vorüber gehenden Erscheinung, auch diese war das Ergebnis einer (Wahrnehmungs-)Krise der damals etablierten Parteien.

Auch in der Politik gilt: Wer nicht hören will, muß fühlen.


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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
immer neugierig
Leseratte
seit einer gefühlten Ewigkeit im Internet unterwegs

(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)