Ergebnis der Toleranz

Es waren 15 verletzte Demonstranten, 3 verletzte Polizisten, Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, sowie mehrere demolierte Busse. Als Folge kam noch ein beschädigtes Schloß hinzu, wie ein Bekennerschreiben aus toleranten Kreisen erkennen läßt.

Das also, so muß man feststellen ist die Konsequenz aus einem aufgebauschten Problem. Linke Gewalt, so muß man leider feststellen, nimmt massiv zu. Es ist Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Ordnungskräfte und nicht zuletzt verbale Gewalt gegen friedliche Bürger.

Die Krone der Toleranz allerdings hat die Abteilung für Propaganda und Volksaufkläung der Grünen in BaWü errungen. Mit einem gefälschten Foto, das die Geschäftstelle der Landtagsfraktion über Twitter verbreitet hatten, verunglimpften die dortigen AgitPropMitarbeiterinnen die durchgängig friedlichen Teilnehmer der „Demo für alle“ als Neonazis. Diese offensichtlich mittels Bildbearbeitungssoftware vorgenommene Fälschung wurde im Internet allerdings zeitnah entlarvt. Merke: Auch für die grüne AgitPropAbteilung ist das alles mit diesem Internet ja auch noch #Neuland. Man nahm den Tweet zurück und verbreitete eine halbgare Entschuldigung.

Demo für alle - Archivbild -

Demo für alle
– Archivbild –

Nun, man mußte vermutlich nicht lange raten, natürlich geht es um die „Demo für alle“ am vergangenen Sonntag in Stuttgart. Es waren 4500 friedliche Demonstranten, die sich versammelt hatten, um gegen den umstrittenen Bildungsplan der grünroten Landesregierung zu demonstrieren. Dieser Bildungsplan sieht vor, Schülern künftig eher Sexualkompetenz als Lesekompetenz zu vermitteln, so könnte man es polemisch zusammen fassen. In einem denkbar undemokratischen Akt soll dieser Bildungsplan nun unter Hochdruck noch als ministerialer Erlaß ohne jegliche weitere Debatte in Kraft gesetzt werden. Obwohl am 13. März bereits die Landtagswahlen sein werden, will die grünrote Regierung ihren bislang am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg gescheiterten Bildungsplan doch noch umsetzen.

Wie üblich lief die „Demo für alle“ friedlich ab. Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas waren die Teilnehmer guter Stimmung.

Man erkennt den Unterschied zwischen den angeblich homophoben, intoleranten und achso besorgten Bürgern und den Vertretern für eine angeblich weltoffene Toleranz auf den ersten Blick. Während die einen gelassen und friedlich ihre Meinung kundtun, um an doch einer gesellschaftlichen Debatte teilzunehmen, aus der die grünrote Landesregierung sie zu Gunsten diverser Lobbygruppen von Minderheiten verdrängt hat, richten die weltoffenen Toleranten, die übrigens bei weitem nicht in so großer Zahl anrücken können, massive Sach- und Personenschäden an.

Ob noch weitere „Demos für alle“ notwendig sein werden, wird unter anderem vom Ausgang der Landtagswahl am 13. März abhängig sein.

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen brauchen wir endlich einen unverstellten Blick auf Linke Gewalt in unserem Land. Sowohl die Politik als auch die Medien geben sich doch recht einäugig und vorverurteilend, wenn es um angebliche rechte Gewalt geht. Wo Gewalt verübt wird, muß ohne Ansehen der Person und deren politischer Gesinnung unmittelbar die Strafverfolgung einsetzen. Wo sich Gewaltherde bilden, wo sich ein Kiez radikalisiert, wo vermeintlich politische Gruppierungen offen oder verdeckt Gewalt gegen politische Gegner androhen, müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden. Die zunehmende Gewalt in unserem Land ist inakzeptabel. Eine Regierung, die das Problem nicht in den Griff bekommt oder gar kleinredet oder ignoriert, öffnet nicht nur weiterer Gewalt Tür und Tor, sie gefährdet den Rechtsstaat in seiner Gesamtheit.


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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
immer neugierig
Leseratte
seit einer gefühlten Ewigkeit im Internet unterwegs

(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)