Verbrechen sind Verbrechen

Man fragt sich schon, was in unserem Land schief läuft. Da gelingt es nicht einmal mehr einen Bus mit Flüchtlingen unfallfrei zu einer Unterkunft zu fahren. Clausnitz in Sachsen steht nun als Symbol für ein immer weiter aus dem Ruder laufendes System. Ein wütender Mob stellt sich einem Bus mit Flüchtlingen entgegen und will, … ja was eigentlich? Beim Betrachten der Videos im Netz kann einem übel werden. Der Mob von Clausnitz steht in einer Reihe mit dem Mob der Silvesternacht in Köln und dem Mob, der in Berlin Häuser und Autos abbrennt. Und man befindet sich in „bester“ Gesellschaft mit den Brandstiftern in Bautzen, die ein Flüchtlingsheim, zum Glück ein leer stehendes, anzündeten.

Dem gegenüber steht ein Staat, der mal wieder hilflos in die Röhre schaut. Clausnitz soll zum Thema im Bundestagsinnenausschuß werden. Nach den Verwüstungen in Berlin fiel dem Bundesjustizminister nichts anderes ein, als den Kampf gegen „Rechts“ zu verstärken. Diese Unfähigkeit, die Politikfelder Einwanderung und Sicherheit offensiv zu gestalten, öffnet Türen, von denen wir vor fünf Jahren nicht einmal geahnt hätten, daß es sie geben könnte. Die Radikalisierung findet derzeit bei weitem nicht nur rechts statt. Auf dem linken Spektrum radikalisiert sich die Szene nicht weniger. Mitten dazwischen eine steigende Kriminalität und die Aussage der Kanzlerin, man müsse bei Flüchtlingen mit einer höheren Kriminalitätsrate rechnen. Die Verunsicherung in Deutschland nimmt zu. Politische Extreme halten damit locker Schritt.

Verbrechen sind Verbrechen, da beißt keine Maus den Faden ab. Sie müssen verfolgt und geahndet werden. Politischer Hintergrund darf dabei keine Rolle spielen. Der Rechtsstaat darf sich weder schwach noch auf einem Auge blind zeigen.

Das entbindet allerdings nicht von einer politischen Ursachensuche!

Es kann wohl als Fakt angesehen werden, daß sich ein großer Teil der Bevölkerung von keiner der etablierten Parteien vertreten oder auch nur ernst genommen fühlt. Und dann sucht sich die Enttäuschung ihren Weg. So schreibt der Soziologe Armin Nassei in der FAZ:

Vielleicht muss man die Repräsentationsidee der Demokratie wirklich ernst nehmen. Denn wenn sich Erfahrungen mancher Bevölkerungsteile nicht repräsentiert sehen, kommt es fast automatisch zu außerparlamentarischer Opposition. [Quelle.]

Man möge sich an die 80er Jahre erinnern, als viele Menschen im Land ein zum Teil sehr unreflektiertes ökologisches Bewußtsein entwickelten. Hervorgegangen aus der Anti-Atomkraftbewegung spielten damals aktive gesellschaftliche Kräfte mit subtilen Ängsten vor einer Umweltzerstörung und atomaren Verseuchung. Wir erinnern uns: bislang ist noch kein deutsches Atomkraftwerk hochgegangen. Der Wald steht auch immer noch.

Die etablierten Parteien nahmen diese reale Verunsicherung nicht wirklich ernst. Sowohl im bürgerlichen Lager als auch in der Sozialdemokratie gab es eine hochgradige Verachtung für die Ökobewegung. Gleichzeitig wuchs aber auch dort das Bewußtsein, daß es so nicht weiter gehen konnte. Sowohl die ökologische als auch die ökonomische Vernunft geboten es, Änderungen herbei zu führen. Die Chance dies in einem vernünftigen gesellschaftlichen Konsens herbei zu führen wurde versäumt, Diskussionen darüber abgewürgt und die Grünen zogen in die Landesparlamente und dann in den Bundestag ein. Die Hoffnung, dies sei ein vorübergehendes Phänomen, zerschlug sich nachhaltig. Weil weder die CDU noch die SPD und schon gar nicht die FDP die Bereitschaft zeigten, die Verunsicherung der Bevölkerung ernst zu nehmen, bahnten sie einer neuen Partei den Weg in die Parlamente. Wir haben bis heute unseren „Spaß“ daran.

Genau das ist nämlich die Folge einer wie oben beschriebenen außerparlamentarischen Opposition. Aus einer Verunsicherung und dem Gefühl nicht mehr repräsentiert zu sein erwächst schließlich der Anspruch parlamentarisch an der Macht zu partizipieren. Wird dieser Anspruch von keiner etablierten Partei erfüllt, kommt es zur Gründung einer neuen Partei. Die Fünf-Prozent- Hürde bietet zwar einen gewissen Schutz vor Parteienwildwuchs in den Parlamenten. Doch die Erfahrung mit den Grünen hat gezeigt, daß sie eine Hürde ist, die genommen werden kann.

Den gleichen Effekt haben wir derzeit mit der AfD. Wir werden ab März in drei weiteren Landesparlamenten Abgeordnete dieser Partei haben. Die gegenwärtigen Wahlprognosen sehen die AfD überall mit zweistelligen Ergebnissen. Die Regierungsbildung in diesen Bundesländern wird das nicht erleichtern. Am Ende könnte sich der Trend der Großkoalitionierung fortsetzen. Wünschenswert ist das nicht. Die Erfahrungen mit den Neupolitikern der AfD, die plötzlich Abgeordnete sind, dürften denen ähneln, die man in den 80er Jahren mit den damals neuen grünen Abgeordneten machte. Eine andere Erfahrung, die man schon mit den Grünen machte, wird man mit der AfD ebenfalls machen. Wir werden sie, sitzt sie erst mal in den Parlamenten, auf lange lange Zeit nicht mehr loswerden.

Nicht nur die etablierten politischen Parteien hegen und pflegen durch ihre Ungeschicklichkeit das stete Wachstum der AfD. Auch unsere Kirche hat ihren Anteil daran. Zwar bin ich durchaus, was ja nicht allzu oft vorkommt, mit Kardinal Marx einer Meinung, daß man als Katholik die AfD im Grunde nicht guten Gewissens wählen kann. Dennoch ist die Bannbulle des DBK- Vorsitzenden denkbar kontraproduktiv. Es gibt Katholiken in der AfD. Das ist Fakt. Das muß einem nicht gefallen. Einem Bischof schon gar nicht. Es sollte aber auch kein Grund sein, gleich den Kirchenbann zu verhängen. Zudem ist der Einfluß der Kirche bei weitem nicht mehr so groß, daß die Predigt eines Kardinals Menschen in größerer Zahl in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Da wäre etwas Demut angeraten.

Eine Politik der Ausgrenzung kann nämlich sehr wohl zu einem „Jetzt erst recht!“ führen. Und eine weitere Frage ist auch nicht beantwortet: Welche Partei kann denn ein Katholik wirklich guten Gewissens wählen? Also wirklich ohne jegliche Gewissensbisse. Lösung: keine. Grund: Erbsünde. Folglich ist jede demokratische Wahl für einen Katholiken eine Aufforderung zum klugen Abwägen. Demokratische Politik ist eben keine glatte Sache, wo man sauber zwischen gut und böse trennen könnte. Statt auszugrenzen könnte die Kirche zumindest denen, die ihr noch zuhören, geistliche Anleitung zu eben diesem klugen Abwägen geben.

Dabei hatte die AfD- Vorsitzende Frauke Petry der Kirche durchaus eine Steilvorlage geliefert, die man hätte nutzen können. Ihr Frontalangriff auf den deutschen Episkopat war zwar für sich genommen keine gute Idee, hätte jedoch als Ausgangspunkt für eine nüchterne Auseinandersetzung dienen können. Fairerweise muß man sagen, die Ausladung des ZdK, die AfD auf dem Katholikentag nicht zu Wort kommen zu lassen, ist auch keine gute Idee. Sie werden dann eben durch die Hintertür reinkommen.

Wir können darüber hinaus angesichts der oben am Beispiel der Grünen gezeigten Entwicklung in ca. 10-15 Jahren mit dem ersten AfD- Mitglied im ZdK rechnen. Die AfD ist ganz sicher keine christliche Partei. Das sind die Grünen auch nicht. Auch wenn es „Christen in der AfD“ sogar als zumindest inoffizielle Gruppe in der AfD gibt, sind die Christen in der Partei eine Minderheit. Rechtspopulistische Töne dürfen Anlaß zur Besorgnis sein. Sei dürfen und sollen kritische Nachfragen auslösen.

Zwar sitzen in ganz Europa inzwischen rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten, doch alles, was in Europa Trend ist, müßten wir nicht unbedingt mitmachen.

Der Point of no return scheint schon überschritten zu sein. Eine Entzauberung der AfD dürfte vor der nächsten Bundestagswahl schon fast nicht mehr gelingen. Eine Partei, die eigentlich nur noch mit der Verunsicherung der Bürger ob der verkorksten, chaotischen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung punkten kann, nachdem die Eurorettung kein Problem mehr ist, kann eigentlich keine politische Alternative für unser Land sein. Doch je mehr Frust die Menschen aufhäufen, umso größer wird die Zahl der eingesammelten Wählerstimmen sein. Je mehr Stimmen die AfD einsammelt, umso schwerer wird es in den jeweiligen Bundesländern eine Regierung zu bilden. Je stärker sich der rechtspopulistische Rand des politischen Spektrums aufstellen kann, umso stärker werden auch linkspopulistische Parteien mittelfristig werden.

Die stabile Mitte der alten Volksparteien, die über Jahrzehnte die politische Landschaft in Deutschland nicht nur dominiert, sondern auch stabilisiert haben, gerät mehr und mehr unter Druck. Diesem Druck vermag sich nur zu entziehen, wer sich konturscharf positioniert. Eine sozialliberalkonservative Einheitssuppe in der politischen Mitte wird dem Druck sich radikalisierender Ränder nicht standhalten können. Konturscharfe Postionen zeigt derzeit nur die CSU. Ansatzweise versucht sich FDP darin, weil sie ihr bundespolitisches Comeback anstreben. Möge es ihnen gelingen. Zum Schaden des Landes wird es nicht sein, eine klar positionierte liberale Größe im Parlament zu haben.

Mit der oben beschriebenen fortschreitenden Gewaltbereitschaft am linken und rechten Rand der Gesellschaft, der gegenüber der Staat zur Zeit geradezu hilflos erscheint, korreliert die politische Zergliederung der Gesellschaft. Eine schwächelnde bürgerliche Mitte wird die Kraft nicht aufbringen können, die Gesellschaft zusammen zu halten. Destabilisierende Tendenzen an den Rändern – in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht – destabilisieren den Staat als ganzen in bislang nicht gekanntem Ausmaß.

Wir sollten diese Gefahr nicht unterschätzen.

 

Posted in Innenpolitk, Politik.

Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
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seit einer gefühlten Ewigkeit im Internet unterwegs

(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)

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