Grenzwertig

Bayerisches Hinweisschild an der Staatsgrenze zu Tirol Quelle: Wikimedia Foto: Kontrollstellekundl Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Bayerisches Hinweisschild an der Staatsgrenze zu Tirol
Quelle: Wikimedia
Foto: Kontrollstellekundl
Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Da will die doch auf Flüchtlinge schießen lassen. Am Wochenende stürmte die Nachricht die Netze. Die Vorsitzende der AfD spreche sich dafür aus, unsere Grenzen auch mit Waffengewalt zu schützen. Da hilft nichts, der Gang an die Quelle bringt Klarheit. Das Interview, auf das sich die skandalisierenden Nachrichten beziehen ist hier.

Sehr schnell merkt der aufmerksame Leser, daß die kolportierte Forderung überhaupt nicht erhoben so wurde. Die Vorsitzende der AfD wies auf geltendes Recht hin und ließ sich denkbar ungeschickt in eine Falle lotsen. Blöd aber auch. Oder auch nicht, denn mal wieder nutzt ein solches Interview denen, denen es eigentlich schaden soll.

Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland nicht mehr an Grenzen auf Menschen geschossen. Und das sollte auch so bleiben. Falls wirklich ernsthaft jemand der Ansicht sein sollte, daß wir das jetzt wieder einführen sollen, dann gute Nacht Deutschland.

Trotzdem gibt es eine Rechtsnorm, die den Unmittelbaren Zwang an Grenzen regelt. Dabei ist auch die Rede davon, daß Waffengewalt eingesetzt werden darf. Wie immer in einem Rechtsstaat, der für sich die Gewalthoheit reserviert, sind die Hürden hoch, sehr hoch gelegt, bevor auch nur ein Beamter seine Waffe ziehen darf. Wild um sich ballernde Beamte braucht keiner, erst recht kein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Und das war es dann auch zu Waffen an Grenzen. Jetzt rüsten wir mal wieder ab. Auch rhetorisch wäre es an der Zeit.

Nun fragt man sich, was soll eine solche Interviewführung, wie sie in oben verlinktem Interview vorliegt, eigentlich nützen. Es ist deutlich zu erkennen, man will unbedingt eine Aussage aus der Interviewpartnerin herauspressen, die sie von sich aus nie so tätigen würde. Dabei ist unerheblich, ob dies Überzeugung so ist oder weil sie ein gutes Medientraining absolviert hat. Es die Absicht einen neuen Aspekt der Skandalisierung und Verunmöglichung einer Partei zu schaffen, um dieser jetzt aber doch endlich mal zu schaden. Das ist nicht der originäre Auftrag von Journalisten. Das darf auch nicht Ziel eines Interviews sein. Die Menschen im Land verstehen das und geben ihre Sympathien emotional. Als wäre der Ruf der Medien nicht schon genug ramponiert, da muß man auch noch einen vermeintlichen Schießbefehl aus einer Parteivorsitzenden heraus pressen.

Bis zu diesem Interview wäre niemand auf die Idee gekommen, man könne die Grenzen mit Waffengewalt gegen eindringende Flüchtlinge schützen. Dieser Gedanke ist jetzt in der Welt. Brilliant, äußerst brilliant von den Kollegen, der AfD- Vorsitzenden diesen Gedanken zu entlocken. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß es in diesem Land Menschen gibt, die sich mit dieser Idee anfreunden können. Man macht sich irgendwann einfach keine Illusionen mehr über das Potential der Menschen, auch den übelsten Ideen nachzulaufen. Und an üblen Ideen ist derzeit eine Menge im Umlauf.

Noch wird in diesem Land nicht wieder willkürlich auf Menschen geschossen. Noch können wir davon ausgehen, daß die Beamten der Bundespolizei niemals leichtfertig bei ihrem Dienst an der Grenze eine Waffe einsetzen würden. Doch der Gedanke ist in der Welt und das reicht, um einen aufmerksamen Menschen das Gruseln zu lehren. Geburtshelfer dieses Gedanken waren ausgerechnet die, die nichts anderes im Sinn hatten, als die AfD- Vorsitzende als rechtsradikales, schießwütiges Monster zu entlarven. Bravo! Das haben wir dann jetzt.

In dem verzweifelten Bemühen, diese AfD immer unmöglicher zu machen, schenken sich Medienvertreter und Politiker etablierter Parteien nichts. Dabei geben sie sich alle Mühe sich gegenseitig in Ungeschicklichkeit, Dummheit und Ignoranz zu übertreffen. Hat eigentlich noch niemand bemerkt, daß die AfD nach jeder dieser Aktionen wieder ein paar Zehntelprozente in den Umfragen zulegt? Petry und Co legen einen Höhenflug nach dem anderen hin. Die Wahlkampfkosten der AfD bezahlt der Zeitungsabonnent und der Rundfunkgebührenzahler.

Völlig aus dem Blick gerät dabei das tatsächliche Programm und tatsächlich erhobenen Forderungen dieser Partei. Man erinnert sich, wie sie als Gründung des Wirtschaftsprofessors Lucke anfing. Eine euro- und europakritische Wirtschaftspartei mit liberalen Ansätzen, die vor allem eine Politik der Alternativlosigkeit anzugreifen gedachte. Zu Beginn war die AfD eine äußerst trockene Veranstaltung und wurde zuweilen als Partei der Wirtschaftsprofessoren verspottet. Doch von Anfang an gab es Bestrebungen, die Partei in eine rechte Ecke zu drängen. Man drängt ja inzwischen alles in die rechte Ecke, was einem nicht paßt. Und leider erhalten in die rechte Ecke gedrängte auch schon mal Beifall von denen, denen sie gar nicht gefallen wollen. Das Abdrängen in die rechte Ecke lockte hier eine Klientel in die Partei, die vielleicht primär gar nicht Zielgruppe war. Das wurde möglicherweise zu spät erkannt. Die Spaltung der AfD durch den Austritt des Gründers hat die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz gleich komplett aus der Partei gespült. Heute wird die AfD nur noch als asylkritisch wahrgenommen. Fragt eigentlich mal jemand nach, wofür diese Partei noch steht? Die AfD schickt sich an, in diesem Jahr mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landesparlamente einzuziehen. Was will die AfD da tun? Weiß das jemand? Fragt da mal jemand nach? Fragt jemand mal nach, was die AfD- Abgeordneten im Europaparlament tun? Fehlanzeige. Man konstruiert stattdessen Skandale. Politiker etablierter Parteien wollen mit Vertretern der AfD nicht reden. Feigheit vor dem politischen Gegner. Was sind denn das für Demokraten? Wenn die AfD erst im Parlament sitzt, müssen sie mit ihnen reden. Was soll das also?

Ein Déjà-vu ist es. Es erinnert an die Zeit vor dem Einzug der Grünen in die ersten Parlamente. Mit denen wollte auch niemand reden. Man verunglimpfte sie als Chaoten. Eine finstere Stunde in der deutschen Parlamentsgeschichte waren diese Strickpullover im Deutschen Bundestag dann am Ende ja schon. Inzwischen tragen die Grünen Anzug und Kostüm, sind wohlhabend und etabliert und sie sind zuweilen auch an der Regierung beteiligt. Viel heller geworden ist es dadurch nicht. Aber man redet wenigstens miteinander. Aber nur unter sich. Die Grünen gehören jetzt „dazu“ und grenzen besonders fleißig aus.

Wir werden erleben, wie die AfD 2017 in den Bundestag einzieht. Je mehr konstruierte Skandale sie bis dahin bekommen, umso höher wird das Wahlergebnis ausfallen. Den Kopf in den Sand stecken und hoffen, daß es nicht so kommt, ist dabei wenig hilfreich. Je nachdem wie sich die Stimmen auf die anderen Parteien verteilen, auch die Frage ob der FDP ein bundesweites Comeback gelingt, könnte es eine Situation hervor rufen, in der kaum eine Regierungsbildung möglich ist. Wir sollten uns darauf einstellen. Ein deutscher Bundestag mit sechs Parteien, von denen vielleicht sogar vier Parteien zweistellige Prozentzahlen erringen könnten, ist nicht völlig unwahrscheinlich. Die Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft schreitet voran.

Diesem Zustand begegnen Medien und Politker etablierter Parteien ängstlich, mutlos und mit feigen, hinterhältigen Attacken. Die Menschen merken das und so wächst die Sympathie für eine Partei, die auf Grund ihrer inhaltlichen Positionierung diese Sympathie vermutlich nie bekäme. Und was die AfD wirklich will, will am Ende keiner gewußt haben.

Der Skandal, der eigentliche Skandal, ist ein Medienskandal.

 

 

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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
immer neugierig
Leseratte
seit einer gefühlten Ewigkeit im Internet unterwegs

(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)