Ein Skandal von ungeahnten Ausmaßen

Die  Meldungen aus Köln reißen nicht ab. Nach einem fast viertägigen Schweigen und einer erlogenen Pressemeldung der Polizei in Köln kommt zunehmend das ganz Ausmaß ans Tageslicht.

Noch einmal zur Erinnerung, am 1. Januar 2016 lautete die Pressemeldung unter anderem:

Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. [Quelle.]

Erst nach einem Bericht am 2.1.2016 auf nrwjetzt.de unter Berufung auf den „Express“ und den Kölner Stadtanzeiger, der sich recht schnell durch die sozialen Medien verbreitete, kam Bewegung in die Berichterstattung. Noch gab es keine andere offizielle Stellungnahme als die oben zitierte Pressemeldung. Ab dem 4.1.2016 überschlug sich die Berichterstattung über die Geschehnisse in der Silversternacht in Köln.

Nach einem erzwungenen Ende der Schweigespirale setzte unvermittelt die Beschwichtungsspirale ein. Es wurde darüber diskutiert, was man denn über die Täter sagen darf und was nicht. Sehr schnell war die Rede von nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Männern. Von den Opfern sprach so gut wie niemand.

Mehr und mehr kam ans Tageslicht, so gestand der Polizeipräsident von Köln dann am 4.1.2016 im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorgänge am Hauptbahnhof ein. Weiterhin war jedoch die Rede davon, es handele sich sicher nicht um Flüchtlinge, vielmehr seien es Kriminelle, die sich immer am Bahnhof herumtrieben. Widersprüchliche Meldungen sprachen davon, die Täter seien bekannt, andere sprachen davon man könne keine Aussage zu den Tätern machen. Es blieben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Mit Vehaltensregeln für Frauen setzte sich die OB von Köln noch zusätzlich in die Nesseln.

Heute morgen platze dann die nächste Skandalbombe. Zunächst „Bild“ und „Express„, später dann auch andere Medien veröffentlichten aus einem ihnen vorliegenden Polizeibericht, der so die Information, den Redaktionen vorliege. Die „Welt“ hat ebenfalls einen umfassenden Bericht dazu veröffentlicht. Hier wird dem Kölner Polizeipräsident erneut widersprochen. Der interne Bericht der Polizei in Köln und die Stellungnahmen in der „Welt“ machen es deutlich, daß die Öffentlichkeit auch am 4.1.2016 von Polizeipräsident Wolfgang Albers hinters Licht geführt wurde.

Dramatisch springt einem geradezu die Verzweiflung der Beamten entgegen, die bei aller Sorgfalt und maximalem Einsatz der Lage nicht Herr werden konnten, da sie personell unterbesetzt waren.

Ob das schon alles war, ist bei weitem noch nicht klar. Schon jetzt allerdings kann man sagen, daß es sich um erschütternde Berichte handelt, die diese ganze Beschwichtigungsshow der letzten Tage übel ins Wanken bringen. Langsam, ganz langsam kommt Stückchenweise die ganze schreckliche Wahrheit über diese Horrornacht in Köln ans Tageslicht. Und es scheint noch viel schlimmer, als man es ohnehin schon ahnen konnte. Die jetzt vorliegenden Meldungen dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Es stellen sich weitere Fragen. Wie zufällig sind die Ähnlichkeit und Gleichzeitigkeit der Vorfälle von Köln, Hamburg, Stuttgart, Bielefeld und anderen Städten. Auch aus der Schweiz und Österreich wurden nun ähnliche Vorfälle bekannt.

Ungeklärt ist aus meiner Sicht auch, welche Hinweise es in München gab. Was war da geplant? Etwas ähnliches wie in Köln? Waren es vielleicht gar keine Anschlagspläne, in der bislang gedachten Art? Da war doch auch noch was. In der jetzigen Nachrichtenflut geht das völlig unter.

Je mehr ans Licht kommt, über die Horrornacht zum Jahreswechsel, umso mehr Fragen gehen offensichtlich auf und harren der Beantwortung.

Man versucht allerdings weiterhin die Öffentlichkeit auf eine Armlänge entfernt zu halten, denn Teile der Wahrheit könnten die Menschen im Land verunsichern. So stärkt man radikale Kräfte im Land. So heizt man Verschwörungstheorien an. So! verunsichert man Menschen. Nicht aber mit der Wahrheit.

Auch die Beschwichtungsspirale, die sich derzeit noch mit voller Kraft dreht, wird ebenso wie die Schweigespirale an der Wirklichkeit zerbrechen. Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen:

„Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.“ [Quelle.]

So zitiert die Welt Kölner Polizisten. Diese Wirklichkeit wird sich in Politik niederschlagen müssen, wenn es nicht die Politik an sich niederschlagen soll. Dabei sollte endlich die Umerziehungs- und Gehirnwäschepolitik der Bundeskanzlerin und die gleichschwingende Informationspolitik der meisten Medien nun endlich mal auf einen Wirklichkeitskurs einschwenken. Die Menschen im Land können sehr wohl unterscheiden, wo nötige Hilfe geleistet werden muß und wo eine verfehlte Politik betrieben wird. Die nicht nachlassende Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land bei gleichzeitiger dramatischer Zunahme der Ablehnung der derzeitigen Flüchtlingspolitik sprechen eine deutliche Sprache.

Auch von anderer Seite erhielt die Beschwichtungsspirale noch einmal eine peinliche Drehbewegung. So sprach der Hamburger Weihbischof Jaschke in einem Interview mit Radio Vatikan von

Opfer – in Anführungszeichen –

Zynischer geht es gar nicht mehr. Zeitgleich warnte der Weihbischof

„irrationalen Stimmung“ gegen Flüchtlinge und vor politischem Missbrauch der Vorfälle.

Allein diese Wortwahl ist ein weiterer Skandal. Mißbraucht worden sind nämlich die Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, nicht aber die Täter, die zum großen Teil tatsächlich Asylanten sind. Dieser unschönen Wahrheit gilt es ins Auge zu sehen. Der Weihbischof sollte sich überlegen, die betroffenen Frauen um Entschuldigung zu bitten und sich künftig besser in barmherziges Schweigen zu hüllen.

Als erstes wäre jetzt allerdings personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Polizeipräsident von Köln und der Innenminister von NRW müssen nach diesem Skandal ihren Hut nehmen. Der Skandal muß gründlich untersucht werden. Es muß eine Ende mit dem Personalabbau bei der Polizei haben. Öffentliche Sicherheit und Ordung sind Grundaufgaben der Politik. Die Landesregierung von NRW hat ihren Kurs zu korrigieren.

Auch die Bundeskanzlerin hat jetzt Hausaufgaben zu erledigen. Mit „Wir schaffen das.“ ist es jetzt nicht mehr getan. Es gilt Maßnahmen zur Prävention von Asylantenkriminalität zu entwickeln, Straftäter zeitnah zu ermitteln und zu bestrafen. Es gilt zu überlegen, was unser Land wirklich zu leisten in der Lage ist, sonderbare Mantras zu erfinden und bei jeder Rede vor sich hinzumurmeln ist in dieser Lage wenig hilfreich. In dieser Situation braucht unser Land klare Konzepte und die Mittel diese umzusetzen. Wollen wir nicht hilflose Helfer werden, die von einer Welle des Terrors wegespült werden, dann braucht es einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat mit einer starken politischen Führung. Es gibt nämlich in der Tat Flüchtlinge, die unsere Hilfe dringend benötigen. Steuern auf Sicht oder konzeptloses Treibenlassen müssen der Vergangenheit angehören. Denn das hieße am Ende sowohl das eigene Volk ins Chaos zu stürzen, als auch die Hilfsbedürftigen im Stich zu lassen.

Frau Bundeskanzlerin. das Volk murrt!

Und in diesem Falle murrt es zu Recht.

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Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
immer neugierig
Leseratte
seit einer gefühlten Ewigkeit im Internet unterwegs

(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)