Und wieder ist Krieg

Bundeskanzleramt Berlin

Bundeskanzleramt
Berlin

Deutschland unterstützt Frankreich mit Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte. Heute morgen stand es in allen Zeitungen. Völlig zu Recht fragt Roland Tichy nach einer Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr. Völlig zur Recht stellt er die Frage nach einer Debatte über den Kriegseintritt Deutschlands. Inzwischen wird so etwas einfach von oben verfügt und ausgeführt.

Die Großkoalitionierung unseres Landes zeigt fatale Folgen. Was Mutti sagt, das passiert. Ganz gleich, ob wir per Verfügung eine unlösbare Aufgabe schaffen, ob wir in den Krieg eintreten oder EU-Bürger an den Grenzen streng kontrolliert werden, während die Flüchtlinge prallel zur Straße auf der grüne Wiese über die Grenze laufen. Alles Mutti. Wer Widerworte gibt, kommt ohne Essen ins Bett. Fertig.

Es ist im Grunde keine Frage, daß wir in Westeuropa wirklich in einem Boot sitzen. Was Frankreich getroffen hat, kann uns morgen auch treffen. Sicherheit ist eine Illusion. Sie kann nicht hergestellt werden. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. WIr brauchen eine gesellschaftliche Debatte, die sich der Frage stellt, wie man dem Terror wehren kann. Man muß schon mehr als ein kleines bißchen dümmlich sein, um zu glauben, wir könnten uns mit ein paar Tornados aus der Sache raus schummeln.

Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, dann nur, wenn wir in einer breit angelegten tabulosen Debatte überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen. Es muß ein möglichst weit greifender Konsens hergestellt werden, der alle gesellschaftlichen Gruppen mit einbezieht. Das Maßnahmenbündel, das zu ergreifen ist, muß von der Bevölkerung getragen werden. Dazu bedarf es schonungsloser Ehrlichkeit über die bekannte Lage und das real existierende Gefährdungspotential.

In den ersten Weltkrieg, so sagt man, seien wir einfach so hineingeschliddert. Exakt diese Gefahr besteht gerade jetzt in einem seit 60 Jahren nicht gekannten Ausmaß. Eine Regierung, die plan- und konzeptlos, heute so – morgen so, in einer solchen wirklich brandgefährlichen Krise agiert, bringt uns wirklich sehr nahe an einen neuen großen Krieg. Und dieser wird schmutziger und grausamer alle alle vorherigen. Grund genug also jetzt endlich in die Debatte einzusteigen und eine breite gesellschaftliche Debatte zu beginnen. Es wird höchste Zeit Pläne zu schmieden, dann sonst überollt uns der Terrorkrieg schneller als ein Tornado starten kann.

Posted in Außenpolitik, Innenpolitk, Politik.

Peter Winnemöller

Journalist, Blogger
katholisch
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(Der kleine Senator steht für meinen seit Beginn der Internetzeit verwendeten Nickname Cicero und ist ein Geschenk des Illustrators Peter Esser)

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